"Gefährdungslage verschärft" – nun wird Heer eingesetzt

In Reaktion auf den Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den seither tobende Krieg im Nahen Osten wurde in Österreich am Mittwoch die Terrorwarnstufe auf "hoch" erhöht. Dazu tagte nun am Freitag auch ein Krisengipfel der Regierung.

"Finde es empörend", "das geht nicht"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte beim folgenden Presseauftritt der Koalition eingangs die Position Österreichs klar: Der Staat Israel sei nach der Shoah auch als Zufluchtsort für Juden aus aller Welt geschaffen worden. "Österreich hat hier eine historische Verantwortung, deshalb steht Österreich in diesen schweren Stunden zu Israel. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung", betonte der Vizekanzler. Gleichzeitig müsse aber humanitäre Hilfe für Palästinenser fortgesetzt werden, "da wo es nicht in Hände der Hamas gelangen kann".

Kräftige Ablehnung zeigte er gegenüber Hamas-freundlichen Demonstrationen: "Ich finde es empörend, dass in Österreich demonstriert wird oder bejubelt wird, wenn anderswo Menschen massakriert, verschleppt und vergewaltigt werden. Das geht nicht", so der Grünen-Chef weiter.

Er pocht dennoch weiter auf das Demonstrationsrecht. Dieses Spannungsverhältnis sei für die Polizei "nicht immer leicht". Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Österreich müsse garantiert werden können. Die Polizei und auch das Bundesheer werden deshalb mehr Präsenz insbesondere vor jüdischen Einrichtungen zeigen.

"Gift der Hamas" in Österreich

Im Anschluss trat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor die Presse. Er sprach von einem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen islamistischen Terror in dem sich österreichischen Behörden und Geheimdienste vernetzen. Dort würde aktuell eine Lagesitzung stattfinden, um die Gefahren für Österreich und Europa abzuschätzen. Die Gefährdungslage habe sich verschärft, die öffentliche Sicherheit sei zu schützen, führte der Kanzler aus.

"Terror ist eine Geißel der Gesellschaft. Terror bringt Leid. Terror hat immer auch das Ziel, eine Gesellschaft auseinander zu bringen. Das werden wir verhindern." Er werde deshalb das Gespräch mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich suchen. "Um das Gift der Terror-Organisation Hamas in Österreich nicht aufgehen zu lassen."

Die Hamas versuche mit breiten Desinformationsprogrammen massiv Propaganda in Umlauf zu bringen und damit eben auch Stimmung zu machen. "Das erleben wir auch in Österreich", warnt der Kanzler. Gerade "Jugendliche bis hin zu Kindern" [Karner, Anm.] würden hier zum Ziel. Deshalb brauche es genaue Überprüfungen und Aufklärung über tatsächliche Geschehnisse in Österreich sowie ein besonders Augenmerk auf mögliche Radikalisierung.

Keine Anschlagspläne "derzeit"

Nehammer pocht auf ein Miteinander: "Wir sind eine freie demokratische Gesellschaft. Was nicht passieren darf, ist dass sich die Menschen vor Terror so sehr fürchten, dass sie ihre Freiheit nicht leben". Hinweise auf aktuelle Anschlagspläne in Österreich gebe es derzeit nicht, so der Kanzler: "Es gibt derzeit keine konkrete Bedrohungslage. Derzeit. Das muss man immer dazusagen." 

"Müssen auf der Hut sein"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner folgten zum Abschluss im Doppelpack, betonten ebenfalls, dass die Hamas parallel einen "Informationskrieg, einen Krieg der Bilder" führen würde: "Wir müssen auf der Hut sein. Das betrifft uns alle".