Ex-Minister Blümel mit Grinse-Auftritt im Kurz-Prozess

Zurückgegeltes Haar, feiner Zwirn: Im grauen Slimfit-Anzug und modischem Mantel überm engen Rolli kreuzte ein grinsender Gernot Blümel am Donnerstagmorgen am Wiener Landesgericht auf. Der Ex-Politiker war nach seinem Ausscheiden aus der Kurz-Regierung für längere abgetaucht, schien den neuerlichen Auflauf der Reporter sichtlich zu genießen. 

Bevor er im Falschaussage-Prozess gegen Kurz unter Wahrheitspflicht aussagte, stellte der Ex-Minister klar: Ermittlungen gegen ihn wegen Bestechlichkeit wurden allesamt eingestellt. "Ja, es gab Anfangsverdachtsprüfungen. Aber ich bekam einen Brief, der mir bestätigte, dass nun keine weiteren Ermittlungen mehr durchgeführt werden", erklärte Gernot Blümel gleich zu Beginn.

Entschlagungsrecht für Blümel wirft Fragen auf

Trotzdem wollte er, besonders bei den Besetzungen der Öbag (um die es im Kurz-Verfahren im Grunde genommen geht), gegebenenfalls von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Nicht nur Oberstaatsanwalt Adamovic reagierte irritiert.

Der Kurz-Prozess ganz kurz erklärt:

Blümel gratulierte Chat-Schmid zum Geburtstag

"Ich arbeite aktuell für einen deutschen Software-Konzern", gab er zu Protokoll, dann sprach er kurz über seine Freundschaft zu Kurz. Er kannte den Ex-Kanzler schon seit dessen Eintreten in die ÖVP. Aus Bekanntschaft wurde Freundschaft, dann kam noch die politische Zusammenarbeit dazu. "Wir sind bis heute eng verbunden", so Blümel. Zu Thomas Schmid habe er seit Sommer "keinen Kontakt mehr," trotzdem gab er zu Protokoll, dass er ihm trotzdem zum Geburtstag (30. Oktober) gratulierte.

Dann ging es gleich um Chats von und mit dem Ex-Öbag-Alleinvorstand Thomas Schmid. "Wir haben viel hin und hergeschrieben und auch sehr salopp formuliert", so Blümel. "Das bist du mir schuldig", schrieb Schmid immer wieder, warum? – "Ich würde das als saloppe Formulierung verstehen, aber nicht im Sinne einer Schuld, die man begleichen muss", wandte sich Blümel wortgewandt, wie als Politiker in besten Zeiten um die Beantwortung der Fragen des Richters – gelernt ist eben gelernt.

Der Richter vermutete dahinter geheime Absprachen und Vereinbarungen. Davon wollte Blümel jedoch nichts wissen. Auch bei allen anderen Chat-Vorhalten: Laut Blümel war der Prozess bei Personalentscheidungen in der ÖVP-Ministerien völlig klar: "Es werden viele Namen vorgeschlagen. Wenn die geeignet waren, wurde darüber diskutiert. Entscheidungen in meinem Bereich habe aber immer ich getroffen."

Erinnerungslücken bei Blümel

Erinnerungslücken gab es übrigens auch: Warum er mit Schmid schon vor dessen Bewerbung als Chef der Beteiligungs-AG über "deine Öbag" schrieb und der mit "Mein Riesen Held!!!" antwortete, wollte Blümel nicht mehr wissen: "Ehrlicherweise jetzt im Nachhinein sind verschiedene Interpretationen möglich. Ich gehe davon aus, dass es eher in die Richtung gemeint war, dass er für den Gesetzesentwurf zur Umgestaltung verantwortlich war." 

"SchmidAG fertig", schrieb Blümel. Auch darin sah der Ex-Minister im Zeugenstand keinen Hinweis dafür, dass hier schon im Vorhinein klar gewesen sein soll, Thomas Schmid zum neuen Chef zu machen. Wie er in den Prozess der Bestellung von Schmid und den Aufsichtsräten mit VP-Spender-Konnex involviert war, wollte der Richter wissen. "Dazu kann ich aus meiner Erinnerung nichts sagen. Die Öbag war echt nicht mein größtes Problem damals."

ÖVP-Familie und "nerviger" Schmid

Es gebe eben "unterschiedliche Wahrnehmungen", meinte Blümel auf die Aussagen von Thomas Schmid Bezug nehmend, der das bekanntlich gänzlich anders sieht. "Das ist seine Sicht der Dinge. Meine war anders." Für ihn sei die Meinung des Kanzlers eben sehr wichtig gewesen. 

Der Richter wollte ebenso wissen, wie der berühmte Blümel-Chat "Du bist Familie" gemeint war. Blümel beantwortete es so: "Das meinte ich im Sinne von, wir kennen uns schon lange. Mach dir keine Sorgen. Thomas Schmid war nämlich schon nervig und ich habe ihn da beruhigt."

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