Sebastian Kurz spricht nun über Thomas-Schmid-Bussis

Einer der größten Polit-Prozesse in Österreich ging am Freitag in die zweite Runde. Nachdem am Mittwoch bereits bekannt geworden war, dass die Kurz-Stellvertreterin an der ÖVP-Spitze, Bettina Glatz-Kremsner, wegen der falschen Zeugenaussage eine Diversion in Höhe von 104.060 Euro zu zahlen hat, warteten zwei Tage später Dutzende Journalisten und Fotografen im Großen Schwurgerichtssaal am Landesgericht für Strafsachen auf den Ex-Bundeskanzler.

"Opposition wollte mich zerstören"

Um 9.30 Uhr betrat Sebastian Kurz den Saal und nahm auf der Anklagebank Platz. Skurril: Kurz kommt mit eigenem PR-Personal, gibt Doorsteps und lässt seine Aussagen an Medienvertreter versenden. Der Ex-VP-Politiker steht sich unschönen Vorwürfen ausgesetzt: Er wird gemeinsam mit seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli beschuldigt, im Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben (Anm.: Es gilt für beide die Unschuldsvermutung). 

Kurz bekannte sich vor Gericht nicht schuldig, gab aber zu, "nicht sehr gut" auf den Ausschuss im Jahr 2020 vorbereitet gewesen zu sein. Schließlich sei er damals Bundeskanzler gewesen und das Thema Corona habe ihn stark beschäftigt. Außerdem habe er die Angst gehabt, dass er in ein Strafverfahren hineingezogen werden könnte – diese Wortmeldung wirkte so, als würde er hier in Richtung Aussagenotstand vorbauen.

Zwar habe Sebastian Kurz bereits in vorangegangenen U-Ausschüssen als Auskunftsperson ausgesagt, "aber Ibiza hat alles verändert". Daher habe er seine Antworten so formuliert, um in kein Verfahren geschleudert zu werden. Vielleicht habe man seine Worte unterschiedlich interpretieren können, doch er habe gewusst: "Die Opposition wollte mich zerstören".

"Es war einfach grauslich"

Kurz warf der ermittelnden WKStA vor, ihn falsch zu interpretieren. Als Beispiel nannte der Politiker, dass er ein "Na" als Widerspruch gemeint habe, nicht als "Nein". Als der Richter ihn zu den Hintergründen zu Thomas Schmids Bestellung als Chef der Staatsholding ÖBAG befragte, sagte Kurz, er habe auf niemanden eingewirkt, die Initiative sei von Schmid selbst ausgegangen. Er könne sich nicht an alles erinnern, aber: "Ich habe kein Hirn wie ein Nudelsieb. Die Wahrheit ist, dass es gelaufen ist, wie sowas halt läuft", sagte der Ex-Kanzler.

Zurück zum U-Ausschuss: Als Richter Michael Radasztics Kurz fragte, mit welcher Erwartungshaltung er denn in den Ausschuss gegangen sei, antwortete er: "Ich habe keinen Kopf dafür gehabt." Er sei vorsichtig gewesen, doch die Stimmung im Ausschuss sei nochmal gekippt – "es war einfach grauslich". Er habe damit gerechnet, dass kritische Fragen gestellt werden, aber er habe vor allem auch Angst, der nächste Beschuldigte in einem Strafverfahren zu sein, gehabt.

"Es hat mir die Freude geraubt"

Einmal mehr unterstrich der Ex-Kanzler seine Angst, im Ausschuss in ein Strafverfahren hineingezogen zu werden, es habe schließlich wegen der Auswahl der Aufsichtsräte Verfahren gegeben. "Das alles macht was mit einem, mit mir hat es etwas gemacht, mir hat es die Freude an der Politik geraubt", beklagte er.

Das Verhältnis zwischen der WKStA und dem Ex-Kanzler ist mittlerweile auf einem Tiefpunkt angelangt, sodass Kurz' Verteidiger Otto Dietrich sogar ankündigte, dass sein Mandant keine Fragen der WKStA-Oberstaatsanwälte Roland Koch und Gregor Adamovic beantworten werde. Wie bereits bekannt, sei das Verhältnis zwischen seinem Mandanten und der WKStA "nicht das beste", so Dietrich. Die Ankläger baten ihn dennoch, "über seinen Schatten zu springen".

Das meinte Kurz in berühmten Chats

Teil des Prozesses waren natürlich auch die Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid – darunter die berühmten Nachrichten wie: "Kriegst eh alles, was du willst" oder "Du Aufsichtsratssammler (drei Bussi-Smileys)". Es habe keine andere SMS gegeben, die zu so vielen Vorverurteilungen geführt habe – und es stecke eigentlich das Gegenteil dahinter. Mit "Kriegst eh alles, was du willst" habe Kurz eigentlich gemeint: "Freu dich, aber bitte krieg einmal den Hals voll und brems dich ein."

Warum die vielen Bussi-Smileys, fragte der Richter nach. Es habe keine besondere Bedeutung, Kurz habe damals viele Bussi-Smileys verwendet und sei immer sehr freundlich zu seinen Mitarbeitern gewesen, betonte der Ex-Politiker. Er habe nie einen Mitarbeiter angeschrien, erzählte Kurz.