Kurz gesteht: "Ich hatte Angst vor Strafverfolgung"

Am Mittwoch war die Tochter des ÖVP-Großspenders Klaus Ortner im Kurz-Prozess geladen. Iris Ortner war nach einer Stunde Befragung bereits fertig. Sie hatte jeglichen Kontakt mit Thomas Schmid vor ihrer Ernennung als Aufsichtsrätin in der Öbag und eine Einflussnahme von Kurz abgestritten – wir berichteten hier. Doch nach der Aussage von Ortner meldete sich der Ex-Kanzler erneut zu Wort – sichtlich bewegt.

Kurz-Prozess: Das sind die Vorwürfe

Er meinte, dass die Art der Befragung der Zeugin Ortner bei ihm genau jene Gefühle geweckt habe, die ihn in der Zeit rund um den U-Ausschuss begleitet hätten. "Es ist ein Gefühl, das dauerpräsent war. Dieses komische Gefühl, wenn man sich nie etwas zuschulden kommen hat lassen und trotzdem Angst vor strafrechtlicher Verfolgung hat", so Kurz. Weil einem auch ständig gesagt worden sei, irgendetwas hängen sie einem an.  "Ich hatte Angst, dass ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet wird", gab der Ex-Kanzler zu.

Damit heizte er Spekulationen an, vielleicht doch noch umzuschwenken und sich im weiteren Verlauf des Verfahrens anders als bisher gehabt zu verantworten. Kurz könnte sich nämlich auf den sogenannten "Aussagenotstand" im U-Ausschuss berufen, der im Falschaussage-Prozess einen Freispruch begründen würde. Demnach dürfe man lügen, sofern man sich mit der Wahrheit selbst belasten und einer Strafverfolgung aussetzen würde.

Staatsanwaltschaft sicher: Kurz war involviert

Was die Postenbesetzungen in der Öbag betrifft, sagte Kurz aber dann doch: "Ich habe mich nur für zwei Kandidaten starkgemacht, für Siegfried Wolf und Theodor zu Guttenberg. Und beide wurden es nicht." Damit wollte er wohl unterstreichen, dass er nichts mitzureden hatte. Jede Menge Chats lassen Gegenteiliges vermuten. Auch die Staatsanwaltschaft geht davon aus, Kurz alleine habe bestimmt, wer welchen Posten bekommt. "Kriegst eh alles was du willst…" 

So geht es weiter

Am 25. Jänner sagt noch Ex-Finanzminister Gernot Blümel aus, am 30. Jänner sind weitere Zeugen geladen. Die von der Verteidigung beantragten Geschäftsleute aus Russland, die Thomas Schmids Glaubwürdigkeit infrage stellen wollen, sollen per Video aus einem Konsulat zugeschaltet werden. Sie hatten per E-Mail verkündet, dass sie nicht nach Wien reisen werden. Kurz und seinem Ex-Kabinettchef Bernhard Bonelli drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. Für den Ex-Kanzler und seinen Vertrauten gilt die Unschuldsvermutung. Ein Urteil soll spätestens im Frühjahr fallen.

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