SPÖ drängt auf Entscheidung
"Es wird gestritten!" – Nehammer lässt jetzt aufhorchen
Die Ampel-Gespräche spitzen sich zu! Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Die Details.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos finden am Freitag, 20. Dezember, wieder in der Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs angehören, statt. Hauptthemen sind einmal mehr das Budget und die notwendigen Einsparungen von bis zu 24 Milliarden Euro.
Die Fronten sind aber verhärtet: Die ÖVP will nur bei den Ausgaben sparen, die SPÖ fordert auch neue oder höhere Steuern. Dem Vernehmen nach drängt die SPÖ vor dem Wochenende auf eine Entscheidung über den Weg der Budgetkonsolidierung.
Haut SPÖ den Hut darauf?
Möglich, dass die Roten über kurz oder lang den Hut draufhauen, sollte sich die ÖVP nicht bewegen, ist zu hören. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu den Verhandlungen mit SPÖ und NEOS Stellung genommen.
Österreichs Regierungschef stellte dabei klar, dass es normal, wichtig und richtig sei, dass über Budgetfragen "intensiv" diskutiert werde. Genau das sei in den vergangenen Wochen bei den Gesprächen der drei Parteien auch passiert.
"Entscheidende Phase"
"Jetzt kommt die nächste entscheidende Phase, dass all die Themenfelder, die noch auf Dissens gestellt sind, also auf Konflikt, oder wo man sagt, man braucht höherrangige Entscheidungen von Entscheidungsträgern, tatsächlich jetzt intensiv besprochen werden", so Nehammer.
Und weiter: "Wir sind nach wie vor im Zeitplan, zum Beispiel der Türkis-Grünen-Koalition, obwohl wir zu dritt sind! Das heißt, ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass, wenn alle den Willen haben, ein Abschluss gelingen kann."
"Wir sind unterschiedliche Parteien"
Es sei laut Nehammer richtig, dass "intensiv diskutiert" werde, oder, dass sogar "ab und an gestritten wird". "Ja, natürlich! Wir sind unterschiedliche Parteien, mit unterschiedlichen Zugängen", so der Bundeskanzler.
Aber: " Umso mehr jetzt die Konflikte ausgetragen werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden, wird sichergestellt, dass es eine tragfähige und funktionierende Regierung danach gibt", versicherte der ÖVP-Chef am Rande des EU-Gipfels.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos konzentrieren sich auf das Budget und notwendige Einsparungen von bis zu 24 Milliarden Euro, wobei die ÖVP nur bei den Ausgaben sparen will und die SPÖ auch neue oder höhere Steuern fordert.
- Bundeskanzler Karl Nehammer betonte die Wichtigkeit intensiver Diskussionen und zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der unterschiedlichen Parteizugänge eine tragfähige und funktionierende Regierung erreicht werden kann.