Erster ÖVP-Politiker will Klimabonus komplett streichen

Im Vorfeld der Landesfinanzreferentenkonferenz am Mittwoch hat sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zur Debatte um den bekanntesten Bonus des Landes geäußert. Anstoßpunkt war die Aussage von IHS-Direktor Holger Bonin, beim Klimabonus einzusparen.

"Menschen brauchen keine Almosen"

Der VP-Landeschef forderte in einem Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" die Abschaffung des Bonus. Dieser sei nämlich "weder treffsicher noch sozial gerecht". Stattdessen will Mattle die Wirtschaft ankurbeln und die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden vereinheitlichen.

"Die Menschen brauchen keine Almosen vom Staat, sondern einen funktionierenden Staat mit guten Bildungs- und Betreuungsangeboten, einem funktionierenden Gesundheitswesen und einem sozialen Auffangnetz für jene, die es wirklich brauchen", meinte der ÖVP-Politiker. Der Staat müsse "Möglichmacher anstatt Zuschussgeber" sein, legte er nach.

"Hat keine Zukunft"

Aus Sicht des Tiroler Landeshauptmanns müsse auch der Bund sparen und sich auf Schwerpunkte konzentrieren. Direktzuschüsse wie der Klimabonus müsse man hinterfragen. "Die Zuschussmentalität hat keine Zukunft. Die goldenen Zeiten für die öffentliche Hand sind vorbei."

Der Klimabonus wurde von der türkis-grünen Bundesregierung als Teil der ökosozialen Steuerreform eingeführt. Damit einher ging eine zusätzliche Steuer für den Ausstoß von CO2. Durch den Klimabonus sollte die Belastung der Steuer für die Bevölkerung abgedämpft werden. Mattle will jedoch nun die CO2-Besteuerung in eine gemeinschaftliche Bundesabgabe umwandeln. Dies würde Tirol rund 30 Mio. Euro bringen.

Grüne: "Steuererhöhung durch Hintertür"

Für die grüne Tiroler Nationalrätin Barbara Neßler greift Mattle mit seinem Vorstoß "tief in den populistischen Zauberhut". "Er sollte zumindest die Ehrlichkeit besitzen und dazusagen, dass er für eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist", meinte sie in einer Aussendung. Wenn der Klimabonus als Ausgleichszahlung für die CO2-Bepreisung wegfalle, "bleibt am Ende eine zusätzliche Steuer". Die ÖVP habe während des Wahlkampfs "keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen jedwede Steuererhöhung zu poltern, und jetzt das". Als ÖVP-Wählerin würde sie sich "schön gepflanzt fühlen".