Sparpaket notwendig
Experte fordert Einsparungen beim Klimabonus
Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen, auch budgetärer Natur. Ein Experte fordert ein massives Sparpaket für Österreich.
Für das heurige Jahr erwarten Wirtschaftsforscher einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und sie warnen, dass das Budgetdefizit höher ausfallen wird. Kommt ein Sparpaket? Dieser Frage ging der Direktor des Instituts für Höhere Studien, Holger Bonin, am Sonntagabend in der ZIB2 nach. Im Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür wagte der Experte einen Ausblick auf das kommende Jahr.
Erst vor kurzem musste das Finanzministerium die Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr nach unten revidieren. Mittlerweile geht man von einem Budgetdefizit von 3,5 anstatt wie bisher "nur" von 2,9 Prozent aus. Bonin erklärte am Sonntag, dass eine neue Regierung wohl nicht ganz ohne Sparpaket auskommen werde. Bis zu fünf Milliarden Euro müsse im neuen Budget eingespart werden.
Deckelung bei Klimabonus möglich
Nun gelte es, nach Ausgaben zu suchen, die man relativ einfach einsparen könne, ohne damit die Konjunktur zu schwächen. Bonin kommt dabei als erstes der Klimabonus in den Sinn, der den Staat rund 1,8 Milliarden Euro kostet. Vom Klimabonus wisse man, dass dieser zumindest in Teilen verpuffe. Eine komplette Streichung wäre "extrem". Aber mit Bedachtnahme auf eine gewisse soziale Staffelung könnte man hier etwas einsparen. Einen weiteren großen Brocken im heimischen Budget stellen die Pensionen dar. Fast ein Drittel des Budgets geht dafür auf. Auch hier plädiert der Experte für "moderate Einsparungen".
Von Thür auf die anstehenden Lohnverhandlungen angesprochen, erklärte Bonin, dass man "genau hinschauen" müsse. Im Handel etwa sei die Konjunktursituation ohnehin schon sehr schwach. Vor dem Hintergrund des Konsumstreiks – Herr und Frau Österreicher sparen aktuell lieber, als dass sie konsumieren – wird es hier wohl "zurückhaltende Lohnabschlüsse" brauchen.
Insgesamt müsse man schauen, dass die aktuelle Situation nicht der Beginn einer Abwärtsspirale sei. Eine neue Regierung sollte eine große Strukturreform auf den Weg bringen und somit Vertrauen schaffen, dass die Menschen wieder konsumieren.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Ein Experte fordert ein massives Sparpaket für Österreich, um das Budgetdefizit zu senken, das nun auf 3,5 Prozent geschätzt wird
- Dabei könnten Einsparungen beim Klimabonus und den Pensionen vorgenommen werden, während zurückhaltende Lohnabschlüsse im Handel notwendig seien, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden