Wohnen leistbar machen
"Ernsthafte Probleme" – KPÖ hat Politgehälter im Visier
In der Steiermark setzt die KPÖ mit Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler auf die Kernthemen der Partei. Im Fokus steht damit das Wohnen.
Bei der Nationalratswahl verpasste die KPÖ den Einzug ins Parlament. In der Steiermark sitzen die Kommunisten hingegen im Landtag und konnten in der Landeshauptstadt Graz auch bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl überzeugen, erlangten sogar den ersten Platz.
Mit Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler will die KPÖ ihren Einfluss im "Grünen Herzen des Landes" vergrößern – aktuell verfügt man über zwei Sitze. Damit dieses Vorhaben gelingt, setzten die Kommunisten auch weiterhin auf ihr Kernthema Wohnen und tragen die Linie der Bundespartei in die Steiermark.
Kernthema Wohnen
"Die Steiermark ist in ein soziales Ungleichgewicht gekommen. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, sich das tägliche Leben leisten zu können", stellte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler beim Auftakt zum Landtagswahlkampf fest.
Immerhin würden die steigenden Wohnkosten viele Bürger "in unserem Bundesland vor ernsthafte Probleme" stellen, so die Partei in ihrem Programm. Deshalb fordere man eine Wohnunterstürzung für alle, die es brauchen, solange "nicht genug leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen". Außerdem soll der Heizkostenzuschuss ausgeweitet und Modelle für günstigen Strom und leistbare Fernwärme entwickelt werden.
Weiters will die KPÖ die Mieten senken und befürwortet die Einführung einer Obergrenze und die Abschaffung von befristeten Mietverhältnissen.
Sozialleistungen 14 Mal im Jahr
Bei der Teuerung dürfe man zudem auf keinen Menschen vergessen. Jetzt brauche es "Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man gut leben kann", so die KPÖ. Weiters will man alle steierischen Sozial- und Familienleistungen jährlich an die Inflation anpassen und Sozialunterstützungen 14 Mal im Jahr auszahlen.
Politikgehälter kürzen
Auch die Politikgehälter sollen vor der KPÖ nicht sicher sein. Wie auch schon auf Bundesebene wirbt man in der Steiermark mit einer Kürzung der Löhne.
"Uns ist es wichtig, dass wir versuchen, unsere Politik gänzlich anders anzulegen, als die etablierten Parteien. Zu oft hebt sich die Politik von den realen Problemen der Menschen ab. Dies ist auch bedingt durch die hohen Polit-Gehälter. Nicht nur haben wir als KPÖ eine Gehaltsobergrenze für Mandatar:innen – mit dem Rest helfen wir Menschen in Notlagen – auch setzen wir uns für eine Senkung der Polit-Gehälter ein", so die Partei gegenüber "Heute".
Gesundheit und Bildung
Im Gesundheitssystem brauche es zudem "weitreichende Änderungen", die unter der Einbindung der betroffenen Berufsgruppe ermöglicht werden müssen. "Gesundheitspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden", heißt es dabei wörtlich im Programm. Außerdem setzt man sich für eine Verkürzung der "langen Wartezeiten bei Facharztterminen und Operationen und in den Spitälern" ein und möchte das Personal aufstocken.
Auch die Bildung soll bei der KPÖ-Steiermark nicht zu kurz kommen. Angedacht ist hier "mehr Personal in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen" und ein kostenloser Zugang zu "hochwertiger, flächendeckender Kinderbildung und -betreuung für alle". Weiters setzt die Partei auf "Schulen im Ort statt langer Anfahrtswege", der Einführung einer gemeinsamen Schule für alle bis 14 Jahre und kostenlose Nachhilfe an Pflichtschulen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die KPÖ Steiermark, unter der Führung von Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler, fokussiert sich im Landtagswahlkampf auf das Thema leistbares Wohnen und fordert unter anderem eine Wohnunterstützung, die Senkung der Mieten und die Abschaffung befristeter Mietverhältnisse
- Zudem setzt sich die Partei für die Kürzung von Politikgehältern, Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation, Verbesserungen im Gesundheitssystem und eine bessere Bildungsinfrastruktur ein