Brunner: Keine Abschiebungen von Syrern aus Österreich

Seit dem Wochenende ist das brutale Regime des syrischen Tyrannen Baschar al-Assad Geschichte, der Diktator ist zu seinem langjährigen Unterstützer Wladimir Putin nach Moskau geflohen. Er, der für die Flucht Hunderttausender Syrer verantwortlich ist, hat nun in Russland Asyl erhalten. Aus "humanitären Gründen", erklärt der Kreml.

Gleichzeitig regt sich in der EU der Ruf, genau jenes den hier aufhältigen Syrer schleunigst zu entziehen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seinen Innenminister Gerhard Karner bereits damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Nach dessen Aussage im "Ö1 Morgenjournal" am Dienstag werden bereits Abschiebelisten erstellt, der Schutzstatus aller Syrer, die in den letzten fünf Jahren nach Österreich kamen, wackelt. Andere EU-Staaten haben bereits angekündigt, nachziehen zu wollen.

Ex-Finanzminister Magnus Brunner, ein Parteikollege der Genannten und neuer EU-Migrationskommissar, drückte dabei am Mittwoch aber auf die Bremse. Für Abschiebungen sei es noch zu früh, konstatierte er im "Morgenjournal": "Die Bearbeitung von Asylverfahren wird von einigen Staaten ausgesetzt. Das ist durchaus nachvollziehbar und durchaus akzeptabel", sagt er. Er habe dazu auch mit UNHCR Rücksprache gehalten, "die sehen das auch im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten."

"Freiwillige Rückkehr ist möglich"

"Wichtig", so Brunner weiter, sei es, erst über freiwillige Rückkehrer zu sprechen und diese zu unterstützen. "Gerade aus der Türkei hören wir, dass viele Syrer aus der Diaspora wieder zurückkehren möchten, um beim Wiederaufbau eine entsprechende Rolle zu spielen. Die freiwillige Rückkehr ist möglich, die ist notwendig, die ist gut." Das könne auch "sofort" angegangen werden.

In Summe müsse aber abgewartet werden, wie sich Syrien entwickelt. Das Lagebild müsse dann neu bewertet werden, bevor es zu Abschiebungen kommt.

"EU ist vorbereitet"

Sollte es in Syrien mit der Machtergreifung der Rebellen, die vielfach einen islamistischen Hintergrund haben, wieder schlimmer werden, könnte das eine neue Fluchtbewegung Richtung Europa auslösen. Darauf sei die EU vorbereitet, versichert Brunner. Es habe schon in den letzten Tagen intensive Gespräche mit den hauptbetroffenen Staaten an der EU-Außengrenze gegeben. "Vorbereitet zu sein, ist überhaupt etwas sehr Wichtiges und Entscheidendes in Europa. Gerade in Krisenzeiten."