Brandmauer bröckelt: Ex-Kanzler öffnet Tür zur FPÖ

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in die entscheidende Phase. Noch vor Weihnachten soll die Entscheidung fallen, ob die Austro-Ampel zustande kommt oder nicht. Bisher halten sich die drei Parteien über die Chancen auf eine künftige Zusammenarbeit bedeckt. Fakt ist: Der Bedarf an Reformen ist enorm.

"Im Interesse unseres Staates"

Einer der renommiertesten Unterstützer der Ampel ist Ex-Kanzler und SPÖ-Urgestein Franz Vranitzky. Zwar ortete bei der Regierungsbildung zahlreiche Hürden – insbesondere in der ÖVP gebe es "innere Widerstände zu überwinden, wie wir aus Industriekreisen wissen", so Vranitzky im APA-Interview. "Aber im Interesse des gesamten politischen Systems und unseres Staates hoffe ich doch, dass sie die gemeinsame Regierung zuwege bringen."

Er wolle sich nicht auf die Erfolgschancen für die Koalitionsverhandler festlegen, ließ der Ex-Kanzler wissen. "Ich horche den Parteien zu, und sie sagen, sie wollen. Sie sagen auch, sie können."

Keine Brandmauer (mehr) gegen FPÖ

Vranitzky stand von 1986 bis 1997 an der Spitze einer Großkoalition, zuvor hatte er die SPÖ-FPÖ-Koalition beendet und eine weitere Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgeschlossen. Diese "Vranitzky-Doktrin", die noch heute in der Sozialdemokratie Bedeutung findet, sieht das SP-Urgestein nicht mehr als zutreffend an, da die Mehrheitsverhältnisse heute anders seien als 1986.

Dennoch mahnt Vranitzky zur Vorsicht, wenn es um Kooperationen mit der FPÖ geht. Der Schlüssel liege nämlich darin, "die politische Arbeit so voranzutreiben, dass man solche Koalitionen nicht braucht, um Mehrheiten zu bekommen".

"SPÖ muss sich Herausforderungen stellen"

Seiner Partei empfahl Vranitzky, "sich den neuen Herausforderungen zu stellen", wie etwa der digitalen Revolution mit dem Aufkommen der künstlichen Intelligenz und ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt, aber auch der menschengemachten Klimaveränderung. Auch bei der Migrationspolitik brauche es in der SPÖ einen "Feinschliff." "Das alles stellt uns ja vor die Aufgabe, die soziale Frage im Lichte dieser Entwicklungen, um nicht zu sagen Bedrohungen in den Mittelpunkt unseres politischen Denkens und Handels zu stellen", sagte er.