Blau-Schwarz – das liegt bei Verhandlern jetzt am Tisch

Seit Montag verhandeln FPÖ und ÖVP in 13 thematischen Gruppen über die Inhalte eines möglichen gemeinsamen Regierungsprogramms.

Nach vier Gruppen am Montag (unter anderem zum Thema Verkehr und zu Integration), kamen am Dienstag zwei Gruppen zusammen: Jene zu Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimapolitik sowie jene zu Familie, Jugend und Frauen.

Landwirtschaft und Klima

Die Verhandlungen zu Landwirtschaft & Co. leiten auf FPÖ-Seite die Salzburger Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek, für die ÖVP ist da Bauernbund-Präsident Georg Strasser am Ruder. Dass das schwarze Kernthema Landwirtschaft gemeinsam mit Umwelt- und Klimabelangen verhandelt wird, deutet darauf hin, dass die Bereiche wieder in einem Ministerium vereint werden könnten. Dem Vernehmen nach pocht Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger (ÖVP) – er gehört auch zum Verhandlerteam – darauf, die Umweltagenden wieder dem Agrarressort zuzuschlagen. Unter Schwarz-Grün war das bewusst getrennt worden.

Der aktuelle Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sitzt ebenfalls in diesem ÖVP-Verhandlerteam. Sollte das Ressort wieder an die Schwarzen gehen, könnte er im Amt bleiben, ist zu hören. Dürfte aber nicht zuletzt davon abhängen, ob Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ihr Ressort behalten kann. Wenn nicht, gilt sie auch als ÖVP-Kandidatin fürs Landwirtschaftsministerium.

Familie, Jugend, Frauen

Im Themenbereich Familie, Jugend und Frauen ist Staatssekretärin Claudia Plakom die Chefverhandlerin für die ÖVP. Ihr FPÖ-Gegenüber ist die Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker.

Schon im Vorfeld dieser Gesprächsrunde gab es heftige Kritik seitens NEOS und SPÖ am Plan der FPÖ, Frauen eine Art Mindestsicherung zu zahlen, wenn sie ihre kleinen Kinder selbst daheim betreuen, statt sie in Kinderkrippe oder Kindergarten zu schicken. Eine sogenannte "Herdprämie" zeuge von einem "rückschrittlichen Frauenbild", ärgerte sich etwa SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleiter in einer Aussendung.

Die FPÖ betonte, es gehe um "Wahlfreiheit" – und verwies gegenüber der APA auf entsprechende Modelle in Nieder- und Oberösterreich sowie in Salzburg. Also in drei Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung.

"Gespräche verlaufen pragmatisch"

Die "Familien"-Gruppe tagte am Dienstag rund sechs Stunden. Die Gespräche seien sehr pragmatisch verlaufen, hieß es von Verhandlungs-Insidern gegenüber "Heute". Schon in der ersten Sitzung seien Fortschritte erzielt worden, fertig sei man freilich noch nicht.

Der weitere Fahrplan für diese Woche: Am Mittwoch finden lediglich interne Abstimmungen statt. Explizite Gruppentreffen gibt es nicht – immerhin sind viele Verhandler wegen der Plenarsitzung im Parlament verhindert.

Finanzen und Steuern

Am Donnerstag kommt dann erstmals die Gruppe Finanzen & Steuern zusammen. Verhandlungsführer ist auf FPÖ-Seite der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Für die ÖVP leiten diese Gespräche Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist, der frühere Kabinettschef von Ex-Finanzminister Magnus Brunner.

Die ÖVP dürfte in diese Gespräche mit der Forderung nach niedrigerer Besteuerung von Zuverdienst in der Pension und Überstunden gehen. WKO-Chef Mahrer schwebt hier eine Pauschalsteuer in Höhe von 20 Prozent vor.

Am Donnerstag tagen außerdem drei weitere Gruppen: Kultur und Medien, Wirtschaftsstandort, Arbeit und Energie, Landesverteidigung und Sport.

In der Mediengruppe – geleitet von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab – dürfte am Donnerstag unter anderem die ORF-Haushaltsabgabe Thema werden. Die FPÖ trommelt seit je die Abschaffung der "Zwangssteuer". Die ÖVP ging zuletzt dem Vernehmen nach auch auf Abstand und kann sich künftig eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders aus dem Budget vorstellen.

Mehrere Gesprächsrunden

Bleiben für Freitag noch drei Gruppen (Bildung, Pensionen und Gesundheit, Außenpolitik und Europa). Den laut "Heute"-Informationen sollen alle 13 Gruppen bis Freitag zumindest einmal getagt haben. Beide Parteien gehen davon aus, dass es für alle Bereiche mehrere Gesprächsrunden brauchen wird.

Die übergeordnete Steuerungsgruppe, in der auch die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sitzen, kommt bei Bedarf zusammen – wenn es sich in den Untergruppen spießt oder es um finale Entscheidungen geht.