"Finanzielle Schieflage"

SPÖ und Neos toben über blau-schwarze "Herdprämie"

Am Dienstag geht es mit den Verhandlungen um eine blau-schwarze Bundesregierung weiter. Scharfe Kritik gibt es für eine angebliche Herdprämie.

Lukas Leitner
SPÖ und Neos toben über blau-schwarze "Herdprämie"
Eine angebliche Herdprämie sorgt in der Politik für große Aufregung.
Imago

Am Dienstag geht es mit den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter – auf der Agenda stehen Treffen der Untergruppen Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimapolitik, sowie Familie, Jugend und Frauen.

Alle Gruppen und ihre Verhandler:

Während aus den Verhandlungen noch keine konkreten Ergebnisse bekannt sind, sorgte aber ein mögliches Vorhaben für scharfe Kritik von Neos, SPÖ und dem ÖGB. Konkret handelt es sich dabei um eine angebliche "Herdprämie" der Freiheitlichen. Diese sprechen in diesem Zusammenhang von "Wahlfreiheit".

"Finanzielle Schieflage" entstehe

SPÖ, Neos und der ÖGB sehen das aber gänzlich anders. "Dass die FPÖ Frauen dafür bezahlen will, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken, zeigt eindrücklich, wie rückschrittlich ihr Frauenbild ist", polterte etwa die pinke Frauensprecherin Henrike Brandstötter.

"Was die FPÖ und offenbar auch Teile der ÖVP hier unter 'Wahlfreiheit' propagieren, ist in Wahrheit das absolute Gegenteil davon. Durch die 'Herdprämie' entsteht eine finanzielle Schieflage, die vor allem wirtschaftlich schwache Familien massiv unter Druck setzt, sich gegen eine Berufstätigkeit zu entscheiden und in veraltete Rollenbilder zurückzufallen", stellte die Neos-Sprecherin klar. Dadurch würde die strukturelle Abhängigkeit von Frauen gestärkt werden.

Stattdessen fordert sie "echte Wahlfreiheit", die es nur dann gebe, "wenn es für jedes Kind qualitativ hochwertige und niederschwellig zugängliche Betreuungsmöglichkeiten gibt".

"Geschichtsvergessene Rückschritte"

"Geht es nach der FPÖ, sollen Frauen dafür bezahlt werden, wenn sie zu Hause bleiben und dort für die Kinder sorgen. Kinderbildungseinrichtungen wie Krabbelstuben und Kindergärten sollen hingegen abgestraft und massiv gekürzt werden", kritisierte auch SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.

"Wem die Zukunft unseres Landes wichtig ist, investiert in gute Bildungseinrichtungen für Kinder und die Selbstbestimmung von Frauen! Nur so machen wir Schritte nach vorne, alles andere wären geschichtsvergessene Rückschritte", stellte die Sozialdemokratin klar.

Frauen würden hingegen ein eigenständiges Einkommen, von dem sie leben können, brauchen. "Nur mit einem Job können sich Frauen eine sichere Existenz aufbauen, sonst geraten sie in Abhängigkeit. Sie haben ein Recht auf eine entsprechende Förderung im Berufsleben und am Arbeitsmarkt", hielt Holzleitner fest.

"Besonders problematisch"

Auch ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann äußerte sich zu dem angeblichen Vorhaben auf X. "Eine Herdprämie macht Frauen von ihren Partnern abhängig. Besonders problematisch ist, wenn sie als Alternative zum benötigten Ausbau der Kinderbetreuung präsentiert wird. Eine Familienpolitik, die Frauen ins vorige Jahrhundert zurückkatapultiert, kann nicht die Zukunft sein!", hielt sie in ihrem Beitrag fest.

Ob sich FPÖ und ÖVP tatsächlich auf die angeblich im Raum stehende Prämie einigen, ist noch offen. Bislang sind keine konkreten Ergebnisse aus den Verhandlungen bekannt.

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    • Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sorgen für heftige Kritik von Neos, SPÖ und ÖGB, insbesondere wegen einer möglichen "Herdprämie", die Frauen dafür bezahlen soll, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken.
    • Kritiker sehen darin eine Rückkehr zu veralteten Rollenbildern und eine finanzielle Benachteiligung wirtschaftlich schwacher Familien, während die FPÖ von "Wahlfreiheit" spricht.
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