"Heute"-Umfrage
Bezahlkarte, Geldstopp: Mehrheit für scharfe Asylregeln
Sie ist in Politik und bei Experten umstritten: die Bezahlkarte für Asylwerber. Doch in der Bevölkerung kommt diese Forderung durchaus gut an.
Die ÖVP fordert eine Bezahlkarte für Asylwerber statt Bargeldleistungen. So will man verhindern, dass die Migranten das Geld an ihre Verwandten und Bekannten in den Heimatländern überweisen. Mehrere kirchliche Organisationen und auch NGOs üben an diesem Vorstoß heftige Kritik.
Für "Heute" befragte "Unique Research" 500 Österreicher online (max. Schwankungsbreite ±4,4 %, Befragungszeitraum 5. bis 8. Februar 2024), was sie von dieser Idee halten. Das eindeutige Ergebnis:
Zweidrittel-Mehrheit
Exakt 66 % der Befragten halten das Modell einer Bezahlkarte für einen guten Vorschlag. 23 % lehnen diese Lösung dagegen ab. Sie glauben, dass der Verwaltungsaufwand für diese Karte höher wäre als ihr möglicher Nutzen.
Mit einer großen Mehrheit von 81 % sprechen sich wenig überraschend ÖVP-Wähler für den Vorschlag aus. Bei ihnen sind nur 14 % dagegen. Noch höher ist die Zustimmung bei FPÖ-Fans mit 84 %. Die Ablehnungsquote dort beträgt 12 %.
Sogar SPÖ-Wähler dafür
Sehr wohl überraschend: Obwohl sich SPÖ-Politiker wie etwa Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker gegen die Karte aussprechen, wollen sie 54 % der sozialdemokratischen Anhänger. Selbst bei den befragten SPÖ-Wählern in der Bundeshauptstadt sind es ebenfalls 54 %.
Die Bilder des Tages
Die Zustimmung zur Bezahlkarte zieht sich quer durch: Bei Männern liegt sie mit 66 % genau im Durchschnitt (Ablehnung: 23 %). Bei Frauen beträgt sie sogar 67 % (Ablehnung: 24 %).
Unterschiede je nach Alter
Unterschiedlich große Mehrheiten gibt es bei den verschiedenen Altersgruppen: Bei den Befragten von 16 bis 29 Jahren ist sie mit 51 % allerdings nur hauchdünn. 31 % der Jungen sprechen sich gegen die Karte aus. Personen zwischen 30 und 59 Jahren sind 66 % dafür und 24 % dagegen. Am größten ist die Zustimmung zum Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer bei den Befragten ab 60 Jahren. Drei Viertel von ihnen wollen die Karte, 19 % lehnen sie ab.
Das Modell der Bezahlkarte in Deutschland
Asylwerber in Deutschland sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte statt in bar erhalten. 14 von 16 Bundesländern (nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern scheren aus) haben sich auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren entschieden. Das soll bis Sommer abgeschlossen sein soll.
Es soll sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion - also ohne Kontobindung - handeln. Wie hoch das Guthaben sein wird, können die Länder eigenständig entscheiden. Die technischen Möglichkeiten sollen überall einheitlich sein. Die Karte soll bundesweit gelten. Die Länder erhalten die Möglichkeit, sie regional und für bestimmte Branchen einzuschränken.
Nicht möglich sein sollen der Einsatz im Ausland, Überweisungen von Karte zu Karte und andere Transaktionen im In- und Ausland.
Deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei Personen mit oder ohne Matura: Bei den Maturanten halten 52 % die Bezahlkarte für eine gute Idee, 34 % sprechen sich dagegen aus. Bei Befragten ohne Matura sind satte 73 % dafür und 19 % dagegen.
„Die ÖVP spricht mit ihrem Vorschlag plangemäß vor allem FPÖ-Wähler an.“
Im Gespräch mit "Heute" analysiert "Unique Research"-Meinungsforscherin Alexandra Siegl diese Ergebnisse: "Die ÖVP spricht mit ihrem Vorschlag einer Bezahlkarte für Asylwerber plangemäß vor allem FPÖ-Wählerinnen und -Wähler an. Sind österreichweit zwei Drittel für ein Bezahlkarten-System, liegt die Zustimmung bei FPÖ-Anhängern bei ganzen 84%. Am kritischsten stehen dem Modell Wählerinnen und Wähler links der Mitte, höher Gebildete und Menschen in Wien gegenüber."
Auch Oppositionspolitiker dafür
Zuletzt hatten sich auch Oppositionspolitiker für die Einführung einer solchen Karte offen gezeigt: "Wir Neos waren immer Verfechter des Prinzips Sachleistungen vor Geldleistungen. Wir sind grundsätzlich dafür, uns das System mit den Bezahlkarten anzuschauen. Wovon ich allerdings wenig halte, ist eine kolportiere Umsetzung als große Freunderlwirtschaft der ÖVP mit Michael Spindelegger als Profiteur – das lehnen wir ab“, hatte etwa Neos-Integrationssprecher Yannick Shetty im "Heute"-Studiotalk gesagt.
Und von der "Kronen Zeitung" ließ sich der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer mit folgenden Worten zum Thema Bezahlkarte zitieren: "Ich will keine Überweisungen im großen Stil an das Heimatland. Das ist politisch nicht erklärbar. Und: Fast jedes politische Instrument ist recht, um die illegale Migration zu stoppen."
