ÖVP verteidigt Bezahlkarte
"Sozialsystem nicht für illegale Migration geschaffen"
Die Debatte um eine Bezahlkarte für Asylwerber in Österreich spitzt sich weiter zu. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verteidigt die ÖVP-Pläne.
Seit Tagen sorgt ein mögliche Bezahlkarte für Flüchtlinge in ganz Österreich für Diskussionen. Innenminister Gerhard Karner gilt als großer Fürsprecher des Modells und erhofft sich, dass dadurch die illegale Migration zurückgehen könnte. Auch der "Österreichplan" von Bundeskanzler Karl Nehammer sieht vor, dass Asylwerber zur Grundversorgung nur noch Sachleistungen erhalten. Geld soll es künftig keines mehr geben.
Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich soll nun ein praktisches, einfaches und kostengünstiges Modell für eine Bargeldkarte entwickelt werden. Durch diese Maßnahme könnten Geflüchteten auch ein Taschengeld in Höhe von 40 Euro gestrichen werden, dass sie bisher bei ihrer Ankunft bekamen.
Die Grünen äußerten zunächst Kritik, waren wegen Verwaltungsaufwand und extra Kosten gegen die Pläne des Koalitionspartners. Im ZiB-Interview zeigte sich Klubobfrau Sigi Maurer am vergangenen Sonntag jedoch durchaus gesprächsbereit, forderte jedoch die Möglichkeit auch Bargeld abzuheben. "Wir haben in Tirol ein gut funktionierendes System mit Bezahlkarte. Es spricht nichts gegen ein einheitliches System für ganz Österreich, wenn Bargeld abgehoben werden kann", erklärt die Grünen-Politikerin.
"Sozialsystem nicht für illegale Migration geschaffen"
"Der Bundeskanzler hat die Bezahlkarte mit gutem Grund in den Österreichplan aufgenommen", erklärt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Mittwochabend in der ZiB-2. Aus seiner Sicht sei das Sozialsystem nicht für illegale Migration geschaffen. Dass Bargeld dabei eine große Rolle spielt, sehe man aktuell in Deutschland. "Alleine die Ankündigung hat in Deutschland dazu geführt, dass viele Menschen ausgereist sind", so der ÖVP-Politiker.
Durch die Bezahlkarte und dem damit verbundenen Umstieg auf Sachleistungen soll auch die Betreuung leichter gemacht werden. "Einen gewissen Anteil Bargeld muss es geben", so Stocker. "Zum Beispiel für Schulausflüge für Kinder."
Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein "Asylkoordination" sieht den ÖVP-Vorschlag kritisch. Das Tiroler System beispielsweise würde die Bargeldbehebung der betroffenen Personen zulassen. "Dadurch wird auch die Verwaltung entlastet", so Gahleitner-Gertz. Oberösterreich sei dabei ein Nachzügler, da alle Leistungen in Bar ausgezahlt werden.
Das Modell in Tirol sei laut Stocker eine "Bankomatkarte". Dieses System wolle man auf Bundesebene deshalb nicht umsetzen. Für Gahleitner-Gertz ist die Debatte "weltfremd", da man von Asylwerbern, die ohnehin nur 235 Euro pro Monat erhalten würden "etwas abspart". Der Vorschlag sei nicht durchdacht und würde den Steuerzahler obendrauf noch extra kosten. "Es werden Lösungen gesucht, obwohl es kein Problem gibt, erklärt der Vertreter vom Verein "Asylkoordination". Man müsse schauen, dass die Personen in eine Eigenständigkeit kommen und nicht abhängig werden von einem System, dass "mehr kostet als es bringt".
Das Argument der Kosten lässt Stocker nicht gelten. "Die Bezahlkarte kann zu einer Kostenreduktion führen", so der ÖVP-General. Durch Bargeldauszahlung brauche man enormen Büro- und Personalaufwand. Diese Kosten müsse man nun kalkulieren. "Aus meiner Sicht wäre es eine Vereinfachung und man kann dadurch auch Überweisungen in die Heimat verhindern", erklärt der ÖVP-Mann. Er selbst sehe darin nicht schlechtes, da sich auch in Deutschland bereits 14 von 16 Bundesländern zur Einführung entschieden haben.
Arbeitspflicht für Asylwerber soll kommen
Stocker setzt sich außerdem erneut für eine Arbeitspflicht für Asylwerber ein. "Wir sind der Meinung, dass ein kleiner Teil an Gegenleistung geleistet werden muss", so der ÖVP-Generalsekretär.
Für Gahleitner-Gertz sei der Plan der Volkspartei hingegen schwer umsetzbar. Außerdem würde sich das Problem an sich nicht stellen, da es viele Anfragen von Asylwerbern gäbe, in diesen Bereichen zu arbeiten. Für Stocker nicht nachvollziehbar: "In meiner Heimatgemeinde hätten wir für viele Asylwerber Tätigkeiten, aber wir finden sie nicht." Und: "Wenn wir den Österreichplan umsetzen, haben wir für jene, die Sozialhilfe beziehen auch eine Pflicht zu arbeiten."
Keine Notwendigkeit für Obergrenze
Für eine Asylobergrenze, wie sie zuletzt durch Burgendlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gefordert wurde, sieht man in der Volkspartei keine Notwendigkeit. Gerade im Burgenland habe man kein Thema mit illegaler Migration. "Die Grenze wird sehr gut kontrolliert. Die Forderung aus dem Burgenland führe ich auf interne Streitigkeiten der SPÖ zurück und nicht auf die Migration", schießt Stocker Richtung SPÖ. Man habe im Vorjahr die Anzahl der Asylanträge um 50 Prozent senken können. Auch Gahleitner-Gertz sieht aktuell keinen Anlass für eine Obergrenze.
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