Benko-Festnahme – Zugleich Razzien, Daten beschlagnahmt

Paukenschlag im Skandal um den gefallenen Immo-Jongleur René Benko: Der Milliarden-Pleitier wurde am Donnerstag in seiner Innsbrucker Villa festgenommen und noch im Laufe des Tages nach Wien in die Justizanstalt Josefstadt überstellt – "Heute" berichtete ausführlich.

Die Staatsanwaltschaft hat U-Haft beantragt, darüber soll am Freitag entschieden werden.

Hausdurchsuchungen

Zeitgleich zur Festnahme fanden am Donnerstag in der Causa Benko Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Tirol, Vorarlberg und Wien statt, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstatsanwaltschaft (WKStA) am späten Nachmittag bestätigte.

Konkret sollen die Razzien Benkos Büroräumlichkeiten in Innsbruck, seine Wohnung in Wien sowie das Luxus-Chalet "N" in Lech betroffen haben. Hintergrund seien "neue Ergebnisse aus den bisherigen Ermittlungen".

Dabei wurden zu sichernde Vermögenswerte und relevante Unterlagen sichergestellt sowie Datenträger und Daten beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden, wie die WKStA mitteilte.

Zusätzlich zu den Fakten rund um die Festnahmeanordnung betreffend René Benko – er soll eine Rechnung gefälscht sowie versucht haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen – lagen den Durchsuchungen auch Tatverdacht in weiteren Verfahrenssträngen zugrunde.

Unter anderem geht es hier um den Verdacht des Corona-Förderungsbetrugs rund um den Betrieb des Chalet N in Lech als Hotel. Außerdem gibt es Betrugsverdacht im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vortäuschen unter anderem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits.

"Es ist eine Insolvenz über eine natürliche Person"

Schließlich sollen Benko und ein weiterer Beschuldigter Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilien-Projekt Franz am Bahnhofsplatz München (Deutschland) zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein.

Am späten Donnerstagabend nahm in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Stellung – er war dafür verantwortlich, dass Benko auch privat für die Mega-Pleite verantwortlich gemacht wird. Bei solchen Verfahren kann man nie überrascht sein, so Peschorn zur Festnahme, der Verdacht sei, dass die Verantwortlichen ihre finanziellen Vorteile aus dem Machtgefüge gezogen hätten. "Es ist eine Insolvenz über eine natürliche Person", konkretisierte der Präsident der Finanzprokuratur.

"Wir können nichts ausschließen"

Man könne sich die Frage stellen, ob sich Benko in den letzten Monaten zu sicher gefühlt habe, so Peschorn zu den laufenden Ermittlungen. Von Anfang an sei es offenbar der Plan gewesen, über rund 1.200 Gesellschaften Vermögenswerte zu verschieben, damit einige Wenige davon profitieren könnten, hieß es. Wichtig sei jetzt, herauszufinden, ob das Unternehmens-Konstrukt schon von Beginn an dazu geschaffen wurde, diese Vermögensverschiebungen möglichst zu verschleiern, so Peschorn: "Wir können nichts ausschließen."

Und: "Selbstverständlich" werde man versuchen, unzulässig erhaltene Förderungen wie Coronahilfen zurückzufordern, wenn notwendig am Klagsweg. Für Benko und die weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.