Will mehr Einnahmen
Babler gegen Sparkurs trotz "dramatischem" Budgetloch
Die Wirtschaft kriselt, im Staatshaushalt klafft ein Mega-Loch. Der SPÖ-Chef will es statt durch Einsparungen durch mehr Steuereinnahmen stopfen.
Am heutigen Mittwoch wurde der Top-Finanzbeamte Gunter Mayr als interimistischer Nachfolger des nach Brüssel entfleuchenden Finanzministers Magnus Brunner (VP) angelobt. Danach nahm dieser direkt auf der Regierungsbank im Nationalrat Platz, erlebte eine Chaos-Debatte.
Dem frisch angelobten Übergangsfinanzminister wünschte SPÖ-Chef Andreas Babler vom Rednerpult weg "viel Kraft und Elan" für seine Aufgabe. Die Sozialdemokraten stünden für "konstruktive Zusammenarbeit in dieser heiklen und doch so entscheidenden Phase" zur Verfügung.
Dabei machte Babler auch klar, welchen Einschlag er der künftigen Fiskalpolitik verpassen will. Neben Worthülsen-Forderungen nach "kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik", bezeichnete er die Budgetsituation als "dramatisch".
„Wenn jetzt der Staat auch noch zu sparen beginnt, würgen wir den Konjunkturmotor endgültig ab.“
Nicht in Krise "hineinsparen"
Der Grund: "Unternehmer*innen und Konsument*innen sparen, weil sie in den letzten Jahren stark von der Teuerung betroffen waren". Deshalb sei für ihn klar, dass in diese "krisenhafte Wirtschaftslage nicht hineingespart" werden dürfe: "Wenn jetzt der Staat auch noch zu sparen beginnt, würgen wir den Konjunkturmotor endgültig ab."
Heißt: Nix mit Schuldenabbau. Wo das Geld dafür herkommen soll? Es brauche laut dem Roten auf der Einnahmenseite ein "solides Budget". Dass viele Experten ein Problem nicht bei der Einnahmen- sondern der Ausgabenseite sehen, spricht er in der nachfolgend ausgeschickten Presseaussendung nicht an.
Babler betont stattdessen Fairness: "Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht."
"Dafür sorgen, dass Leben leistbar wird"
Die Bürger würden die wirtschaftliche Situation in allen Lebensbereichen, bei den hohen Mieten, den Energiekosten und im Supermarkt, spüren. Die Aufgabe der Politik sei es nun, "dafür zu sorgen, dass das Leben wieder leistbar wird", so Babler. Gleichzeitig, so betont er, brauche es auch Lösungen für die großen Themen Teuerung, Migration, Gesundheit und Klima.
"Wir haben eine ganz besondere Verantwortung gerade auch gegen den Jüngsten in unserer Gesellschaft", bekräftigte Babler anlässlich des internationalen Tages der Kinderrechte, der heute gefeiert wird. "Unsere Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben, auf Schutz und auf Zugang zu guter Bildung."
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Auf den Punkt gebracht
- SPÖ-Chef Andreas Babler lehnt Einsparungen zur Schließung des Budgetlochs ab und fordert stattdessen eine gerechte und kluge Budget- und Wirtschaftspolitik, die auf höhere Einnahmen setzt.
- Er betont, dass der Staat nicht in die krisenhafte Wirtschaftslage hineinsparen dürfe, da dies den Konjunkturmotor abwürgen würde, und fordert, dass stärkere Schultern mehr tragen sollen, um das Leben wieder leistbar zu machen.