"Schädliche Aktionen"
Auto-Verein will über Klima-Kleber drüberfahren
Der Verein "Mein Auto" gibt gegen Letzte Generation und Fridays For Future Gas, will sich "nicht länger auf der Nase herumtanzen" lassen.
Der aktuelle NGO-Vertrauensindex von OGM und APA stellte den heimischen Klimaaktivisten ein vernichtendes Zeugnis aus. Fridays For Future landet mit einem negativen Saldo von 41 auf dem vorletzten Platz. Die Klima-Kleber der Letzte Generation sind Schlusslicht: Zehn Prozent, die ihnen vertrauen, stehen 63 Prozent gegenüber, die das nicht tun. "Heute" berichtete:
Die für die beiden Klima-NGOs vernichtende Umfrage gab am Donnerstag der Rage von Autofahrer-Vertretern Starthilfe. Der "absoluten Tiefpunkt an Unbeliebtheit" sei "durchaus verdient", findet Burkhard Ernst, der Vorsitzender des Vereins "Mein Auto": "Wer zigtausende Menschen auf dem Weg in die Schule, zur Arbeit oder zu wichtigen Terminen wie beim Arzt rücksichtslos behindert, darf sich nicht wundern, wenn die angeblich wichtige Nachricht von den Störaktionen total verdrängt wird."
Die Aktivisten hätten "nicht verstanden", dass sie mit ihren Aktionen "nur Unmut erzeugen, aber ihrer eigenen Sache schaden", legte Ernst am Donnerstag via Pressemitteilung nach: "Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen und es nutzt überhaupt nichts, sie zu terrorisieren!"
Streit um Anja Windl
Der Streit um die U-Haft der bekannten Aktivistin Anja Windl (siehe Infobox unten) nach einem Klebe-Protest lässt auch den Motor von Autofan Ernst aufheulen. Er will, dass über die Klima-Kleber drübergefahren wird: "Das Gesetz muss für alle gleich gelten!"
Hintergrund des Windl-Aufregers
Das Landgericht Wien hatte nach knapp vier Tagen in Polizeigewahrsam die Freilassung der Bayerin angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte eine U-Haft, erhielt aber aus dem Justizministerium die Weisung, "von der Einbringung einer Beschwerde Abstand zu nehmen".
Die ÖVP tobte, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte sich "höchst irritiert" und beklagte "Narrenfreiheit". Generalsekretär Christian Stocker unterstellte der grünen Justizministerin Alma Zadić "ideologisch motivierte Intervention".
Auf Anfrage des "Standard" erklärte das Ministerium, dass es eine Entscheidung der Fachabteilung gewesen sei und der Stab der Ministerin über den Vorgang lediglich "informiert" worden war. Zadić zerlegte Stocker daraufhin im TV, nannte seine Aussagen einen "Angriff auf die Justiz".
Kurios: Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, wollte Zadić genau diese Einflussmöglichkeit ihrem Ministerium selbst entziehen und eine weisungsfreie Generalstaatsanwaltschaft schaffen. Die Pläne waren in der Koalition mit der ÖVP aber bislang nicht durchzusetzen.
Dazu behauptete der Vereinsobmann, dass Justizministerin Alma Zadić "in ein laufendes Verfahren eingriff und dadurch eine Gerichtsentscheidung per Weisung verhindert hat". Seine Initiative verlange deshalb von den zuständigen Politikern und Behörden, "die schädlichen Aktionen so zu behandeln, wie es das Gesetz vorsieht", denn "nicht nur die Autofahrer, fragen sich seitdem, ob manche vor dem Gesetz gleicher sind."
Der 2015 gegründete Verein "Mein Auto – Initiative zur Förderung der individuellen Mobilität" setzt sich nach eigener Aussage für die Rechte und Anliegen der österreichischen Autofahrer ein: "Aufbauend auf der Überzeugung, dass das Auto ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Lebens und ein bedeutender Faktor der heimischen Wirtschaft ist, versucht er die Verkehrspolitik in Österreich wirkungsvoll mitzugestalten." Zuletzt hatten sich Ernst und Beifahrer mehrfach auf Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die Grünen und ganz generell auf das große Thema der Verkehrswende eingeschossen.
