Ermittlungen ausgeweitet
Kriminelle Vereinigung! Mehr Klimakleber unter Verdacht
Ermittlungen wegen des Mafia-Paragrafen gegen die Klima-Aktivisten wurden nun massiv ausgeweitet. Insgesamt könnten bis zu 52 Personen betroffen sein.
Knalleffekt kurz vor Weihnachten! Insgesamt wird gegen mindestens 33 Aktivisten aus der Bewegung der "Letzten Generation" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt – wir berichteten. "Jetzt lässt die Nummerierung in der Ermittlungsakte Schlüsse zu, dass sogar bis zu 52 Personen betroffen sein könnten", heißt es aus dem Umfeld der Aktivisten. Das heißt, neben "Klima-Shakria" Anja Windl und anderen führenden Gesichtern der Bewegung, laufen nun auch gegen immer mehr einfache Mitglieder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.
Grundlage seien die Proteste, bei denen sich Protestierenden mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festbetoniert hatten.
Innenminister Gerhard Karner hatte zuletzt erklärt, dass seit Jahresbeginn 760 Klimakleber vorübergehend festgenommen wurden und es mehr als 2.300 Anzeigen gab, weitere kamen seither dazu.
"Statt dass die Regierung auf die Warnsignale von Forschenden oder von Bürger:innen reagiert und Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreift, reagieren die Behörden mit weiteren Einschüchterungsversuchen", hieß es in einer Presseaussendung der Letzten Generation. "Unsere Proteste enden sofort, sobald Nehammer auf den Klimarat hört und dessen Empfehlungen umsetzt", verprach deren Sprecherin Marina Hagen-Canaval (27).
Betroffene wehren sich
Betroffene und Juristen, darunter der Strafrechtsexperte Alois Birklbauer von der Kepler-Universität Linz wehren sich gegen die Kriminalisierung des Klimaprotests. "Das wird die Klimakatastrophe nicht abwenden", kommentierte Birklbauer.
"Die Ermittlungen und ihr Ausmaß machen uns große Angst. Alles, was wir wollen, ist eine sichere Zukunft für alle Menschen, mit genug Nahrung und Trinkwasser. Wir kommen aber nicht weiter, wenn die Regierung Rentner, Krankenschwestern und Studentinnen wegen legitimer Proteste einsperrt. Unser größter Weihnachtswunsch ist, dass Nehammer endlich die Klimaratsempfehlungen umsetzt. Dann könnten wir endlich mit unserem Protest aufhören", so die Aktivistin Laila Fusiz (23), gegen die ebenfalls ermittelt wird.
