Ministerin zerlegt ÖVP-General vor laufender Kamera

Alma Zadić (Grüne) ist am Mittwoch zu Gast bei "Milborn" (Ausstrahlung um 21.15 Uhr) und stellte sich den Fragen der PULS24-Moderatorin. Beim Thema der Enthaftung von Klimaaktivistin Anja Windl – auch "Klima-Shakira" genannt – ging die Ministerin in die Offensive und kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in ungewöhnlich scharfen Tönen.

"Mutmaßliche politische Intervention"

Ende November wurde Windl nach der Betonierungs-Aktion auf der A2 festgenommen – ihr drohte U-Haft, der entsprechende Antrag wurde jedoch vom Wiener Landesgericht für Strafsachen abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft wollte dagegen Beschwerde einlegen, doch die übergeordneten Behörden – die Oberstaatsanwaltschaft Wien und eben das Justizministerium – erteilten die Weisung, von der Beschwerde Abstand zu nehmen.

Das sorgte vor allem bei Stocker für Unmut, er warf Justizministerin Zadić vor, dass es sich bei der Weisung um eine "mutmaßlich politische Intervention" handle. Mit diesen Handlunge dürfe man das Vertrauen in die Politik nicht "untergraben".

Zadić ortet "Angriff auf Justiz"

Auf diese Aussagen konterte die grüne Ministerin am Mittwoch: "Das ist ein Angriff auf die Justiz", sagte sie bei "Milborn". Dass Stocker der Justiz "politisches Agieren" unterstelle, halte sie "ehrlicherweise in einem demokratischen Land für nicht in Ordnung". Als Motiv witterte sie den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst. Stocker, der selbst Jurist ist, müsse "eigentlich wissen, wie das System funktioniert".

Zadić rechtfertigte das Handeln des Ministeriums folgendermaßen: Die Beschwerde gegen das Landesgericht hätte keine Erfolgsaussichten gehabt – zu dem Schluss sei die Fachaussicht im Justizministerium gekommen. Die Ministerin selbst sei diesem Entschluss gefolgt und habe daraufhin eben keine politische Weisung erteilt.

Zadic über Sobotka 

Doch auch im Fall von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln will, sind sich Grüne und ÖVP uneins: Auf die Frage, ob er zurücktreten solle, antwortete Zadić: "Ich an seiner Stelle würde den Nationalratspräsidentensessel räumen." Sie wolle aber keine Empfehlung an das Parlament geben. Ist das angespannte Klima in der Koalition – etwa nach dem letzten Streit beim nationalen Klimaplan – noch zu retten? Zadić dazu: "Für das Klima ist ein anderes Ministerium zuständig."