"Kriminelle Vereinigung"
Klimakleber – sie werden nach Mafia-Paragraf verfolgt
Wie aus einer Aussendung der "Letzten Generation" hervorgeht, ermittelt die Justiz wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Paukenschlag für die Klima-Kleber! Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutz-Protestierer der "Letzten Generation Österreich" (LGÖ) wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, das geht am Montag aus einer Presseaussendung des Klebe-Kollektivs hervor. "Mit der Inhaftierung von Anja Windl wurde bekannt, dass gegen Menschen der Letzten Generation wegen angeblicher krimineller Vereinigung ermittelt wird. Diese Ermittlungen stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit den November-Protesttagen", heißt es in der entsprechenden Aussendung.
"Das ist angsteinflößend. Wir sind dennoch entschlossen, unseren friedlichen Protest fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt”, sagt Marina Hagen-Canaval, Sprecherin (27), schließlich stehe "alles am Spiel". Laut Behördensprecherin Judith Ziska hätten die "Proteste ein neues Level" erreicht. Das ist angsteinflößend. Wir sind dennoch entschlossen, unseren friedlichen Protest fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt”, sagt Marina Hagen-Canaval, Sprecherin (27), “schließlich steht alles am Spiel".
Angriff auf kritische Infrastruktur als Auslöser
Ziska verwies auf den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch (278 StGB). Dort ist etwa von "nicht geringfügigen Sachbeschädigungen" die Rede. "Dabei handelt es sich um jene Sachbeschädigungen, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten", so Ziska.
Unklar ist, gegen wie viele Personen konkret ermittelt wird. Die "Letzte Generation Österreich" sprach zuletzt von 23 Personen, gegen die bisher auf Basis des zuvor genannten Paragrafen vorgegangen wurde. LGÖ-Anwalt Ralf Niederhammer geht von einer Einstellung der Ermittlungen aus. "Der § 278 StGB wurde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen und wird nun gegen eine als 'lästig' empfundene zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine kriminelle Vereinigung liegen bei der Letzten Generation nicht vor", ist er sicher.
In der Aussendung der "Letzten Generation" geben die Klimaaktivisten auch einen IBAB bekannt und bitten "um Spenden für die entstehenden Rechtskosten".
