Mikl-Leitner fordert:
2.500 € Strafe für Eltern, die Integration verweigern
Die mächtige Landeshauptfrau Niederösterreichs verstärkt den Druck beim Thema Integration. Sie fordert eine gewaltige Erhöhung der Strafen.
Diese Hammer-Forderung ging fast unter. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte eine Studie zu Brauchtum und Traditionen. Dabei sprach sie sich für eine drastische Erhöhung einer bestimmten Strafe aus.
"Wer hier leben möchte, muss unsere Werte Traditionen und Regeln akzeptieren", sagte Mikl-Leitner. Daraufhin forderte sie, dass die Geldstrafen für Eltern von Schülern, die eine Integration verweigern von bisher maximal 440 Euro auf 2.500 Euro erhöht werden sollen!
Das solle die nächste Bundesregierung in ihr Programm aufnehmen und umsetzen, so Mikl-Leitner.
"Nicht tyrannisieren lassen"
Bereits im Sommer (Ende Juni) brachte die ehemalige Innenministerin das Thema auf. Schon damals forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau in Schulen härtere Strafen für integrationsunwillige Familien. Sie ortete Handlungsbedarf, wenn es um mangelnden Respekt gegenüber Frauen und Gewalt an Schulen geht. "Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen. Deshalb gilt es hier rasch zu handeln", erklärt Johanna Mikl-Leitner schon damals der APA gegenüber.
Jahrelanges "gut Zureden" habe nichts geholfen, so Mikl-Leitner. "Ein großer Teil des Problems sind Eltern, die ihren Kindern nicht beibringen, dass in unserem Kulturkreis nicht das Faustrecht gilt, dass man bei uns auf andere Rücksicht nimmt, dass Mädchen und Frauen gleich viel wert sind wie Männer oder dass man bei uns Deutsch spricht". Die Leidtragenden seien die Lehrer und die große Mehrheit der Eltern und der Schüler, die sich einfach nur einen normalen Schulalltag wünschen.
So sollen Lehrer-Eltern-Gespräche bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt sowie mangelnder Integrationsbereitschaft (z.B. bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis oder Fernbleiben insbesondere von Mädchen vom gesamten Unterricht oder einzelnen Fächern wie etwa dem Schwimmunterricht) zur Pflicht werden, präzisierte Mikl-Leitner damals ihren Wunsch.
Wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, soll der Strafrahmen von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2.500 Euro erhöht, bei Sozialhilfeempfängern sollen gegebenenfalls die Leistungen gekürzt werden.
Resultat der am Dienstag präsentierten Studie: 80 % der Niederösterreicher finden Brauchtum und Traditionen wichtig.
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Auf den Punkt gebracht
- Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für Eltern, die die Integration ihrer Kinder verweigern, von bisher maximal 440 Euro auf 2.500 Euro.
- Sie betont, dass es notwendig sei, rasch zu handeln, um mangelnden Respekt gegenüber Frauen und Gewalt an Schulen zu bekämpfen und die Werte und Traditionen des Landes zu wahren.