Niederösterreich
"Einschüchterung" – SPÖ kritisiert Klagswelle der FPÖ
Nach dem Auftauchen eines internen Papiers über Spitalsschließungen gehen die Wogen hoch. Die FPÖ kritisiert Einschüchterungsversuche,
"Eine Welle von Spitals-Schließungen in Niederösterreich nach den Gemeinderatswahlen steht im Raum. Ein medial breit diskutiertes Geheimpapier empfiehlt das der schwarz-blauen Koalition. Aus meiner Sicht gehört aber Mut und Offenheit zur Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, dass man ihnen die Wahrheit sagt. Während sich die FPÖ aber nie klar zu den Spitals-Schließungen geäußert hat, hat uns nun eine Klagewelle der FPÖ erreicht. Das ist alles auszuhalten. Allerdings sind wir als SPÖ Niederösterreich grundsätzlich der Meinung, dass wir Politik nicht vor Gericht führen. Ich würde das Mittel Gericht als allerletztes wählen", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die SP ortet Einschüchterungsversuchen. Bis zu zehn Klagen seien laut Zwander gegen die SPÖ Niederösterreich und gegen SPÖ-Bezirksorganisationen eingelangt.
"Schlechter Stil von vorgestern"
"In der Politik gibt es nämlich eine einfache Form, um sich zu erklären: Man sagt, was man vorhat. Die FPÖ hätte einfach öffentlich klarstellen können, ob sie - gemeinsam mit der ÖVP - Spitals-Schließungen plant oder nicht. Stattdessen hat sich die FPÖ öffentlich nicht erklärt, und eine Klagswelle losgetreten. Das ist schlechter Stil von vorgestern: Sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen und dann versuchen andere Parteien mit Klagen einzuschüchtern", so Zwander.
"Mit erster Klage gescheitert"
„Zudem haben Klagen auch den Nachteil für den Kläger, dass man sie verlieren kann. Heute erreicht uns die Botschaft, dass die FPÖ mit ihrer ersten Klage gescheitert ist. Eine einstweilige Verfügung gegen die Bezirksorganisation Korneuburg wurde abgewiesen. Die FPÖ konnte nicht beweisen, dass wir die Unwahrheit sagen. Ins Deutsche übersetzt: Sie kann nicht beweisen, dass sie keine Spitäler schließen will", so der SPÖ-Politiker.
Und Zwander abschließend: "Die FPÖ soll klar Stellung beziehen: Wollen sie mit der ÖVP Spitals-Schließungen durchführen, dann sollen sie das sagen. Wenn sie das nicht will und damit koalitionsbrüchig wird, dann soll sie das auch sagen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich diese Offenheit verdient. Ich kann nur einmal mehr festhalten: Die SPÖ Niederösterreich lässt sich nicht einschüchtern und wir sind gegen Spitals-Schließungen."
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Auf den Punkt gebracht
- Die SPÖ Niederösterreich kritisiert die FPÖ für eine Klagswelle, die als Einschüchterungsversuch gewertet wird, nachdem die FPÖ sich nicht klar zu möglichen Spitals-Schließungen geäußert hat.
- SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander fordert von der FPÖ Transparenz und betont, dass die SPÖ sich nicht einschüchtern lässt und gegen Spitals-Schließungen ist.