Drohbriefe, Anzeigen – Bürgermeister unter Beschuss

Landesgeschäftsführer Matthias Zauner forderte in einer Pressekonferenz am Montag mehr Sachlichkeit ein. "Bürgermeister sind keine Blitzableiter für persönliche Frustrationen, sondern Gestalter des Gemeinwohls", hob der Parteimanager hervor. Verwiesen wurde am Montag bei der Pressekonferenz in St. Pölten auf Drohbriefe, Anzeigen und zerstörte Wahlplakate.

Zauner führte ins Treffen, dass in seiner Heimat Wiener Neustadt Plakate von Volkspartei und FPÖ beschmiert worden seien. Das habe "mit einer Demokratie nichts zu tun". In Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) sei der Kopf von SPÖ-Bürgermeister Christoph Artner aus einem Plakat ausgeschnitten worden, der Teil sei danach auf dem Friedhofsgelände platziert worden. Weitere Vorfälle gab es dem ÖVP-Landesgeschäftsführer zufolge in Paudorf (Bezirk Krems), Breitenfurt bei Wien (Bezirk Mödling), in der Stadt Mödling oder in der Gemeinde Weiten (Bezirk Melk).

"Grenze des Legitimierbaren"

Kritik an Bürgermeistern sei in einer Demokratie legitim und müsse "einen Platz haben". Auch mit ruppigen Wahlkämpfen könne man umgehen. Aber: "Kritik muss da ansetzen, wo es um die Sache geht und nicht um die Person." Würden Projekte und die Zusammenarbeit in einer Gemeinde gelähmt oder die Bevölkerung gespalten, sei "die Grenze des Legitimierbaren" überschritten.

Unterschiedliche Probleme

Bürgermeisterin Andrea Kö (Perchtoldsdorf im Bezirk Mödling) und Ortschef Günther Kröpfl (Pölla im Bezirk Zwettl) waren bei der Pressekonferenz ebenfalls am Wort. Beide berichteten über unterschiedliche Problemstellungen in der Kommunalpolitik. Dennoch gebe es genug Motivation, sich erneut als Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat der Wahl zu stellen.