Für syrische Flüchtlinge
1 Mrd. € – EU macht nächsten Hammer-Deal mit Erdogan
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat weitere Geldhilfen in Summe von einer Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei angekündigt.
Eine neue EU-Partnerschaft mit Jordanien sei zudem in Vorbereitung, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die 27 EU-Mitgliedstaaten. Bereits zuvor hatte von der Leyen eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt.
"Eine Milliarde ist auf dem Weg"
"Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügte sie hinzu.
Zu Jordanien erklärte sie: "Unser Ziel sollte es sein, Anfang nächsten Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft zu unterzeichnen." Diese solle sich auf Bereiche von beiderseitigem Interesse stützen und Jordaniens Widerstandsfähigkeit und Modernisierung stärken, um das wirtschaftliche Potenzial einer EU-Partnerschaft auszuschöpfen. Von der Leyen hatte zuvor Jordaniens König Abdullah II. besucht.
Migration eindämmen
Der Kommissionspräsidentin zufolge soll zudem ein Budgethilfeprogramm in Höhe von 152 Millionen Euro für Marokko auf den Weg gebracht werden. Dies solle ebenfalls Anfang 2025 abgeschlossen werden und einer besseren Zusammenarbeit bei der Migration helfen.
Die EU hatte in der Vergangenheit bereits Flüchtlingsabkommen mit anderen Ländern getroffen. So wurden beispielsweise Tunesien im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen.
Kritiker besorgt
Kritiker sehen in den Abkommen eine Gefahr für die Menschenrechte. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly bemängelte etwa am Abkommen mit Tunesien, dass die EU-Kommission keine konkreten Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat, falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzte.
Bezüglich der Türkei fügte von der Leyen hinzu, dass das Geld für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Bildung von Flüchtlingen in der Türkei verwendet werden soll.
Die EU-Kommissionspräsidentin war am Dienstag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad. Die Türkei setzt wie die EU auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, sollte die Lage im Land sich stabilisieren.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei angekündigt und plant eine neue Partnerschaft mit Jordanien, um deren wirtschaftliches Potenzial zu fördern.
- Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte bei solchen Abkommen, während die EU auch ein Budgethilfeprogramm für Marokko zur besseren Migrationszusammenarbeit plant.
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