EU will nächstes Land mit harten Sanktionen abstrafen

Nach der Wahl des ultra-rechten Micheil Kawelaschwili zum Präsidenten sind erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Stimmung in Georgien ist seit der Parlamentswahl am 26. Oktober und dem Sieg der prorussischen Partei "Georgischer Traum" sehr angespannt.

EU will Sanktionen, scheitert an Veto

Während die USA neue Sanktionen gegen die georgische Regierungspartei angekündigt haben, scheitern diese in der EU. Ungarn und die Slowakei blockieren Pläne für Sanktionen wegen der Gewalt gegen proeuropäische Demonstrierende in Georgien.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto begründete den Schritt nach einem EU-Treffen in Brüssel mit einer angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden.

Georgien werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte eine patriotische und konservative Partei die jüngste Wahl gewonnen habe, behauptete er.

Neue Maßnahmen geplant

Auf dem Tisch gelegen war zuvor der Vorschlag, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit EU-Einreiseverboten zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Er ist nun vorerst gescheitert.

Weiterverfolgt wird das Vorhaben, Georgiern und Georgierinnen mit Diplomaten- und Dienstpässen bis auf Weiteres das Recht auf visafreie Einreise in die EU zu streichen.

Schallenberg: "Im Dialog bleiben"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warb dafür, nicht alle Brücken abzureißen. "Ich hielte es geostrategisch für einen Fehler, dieses Land jetzt zurückzustoßen", sagte er vor Journalisten. Man müsse im Dialog bleiben. Eine Mehrheit in Georgien wolle weiterhin in die EU.