Streit um Verbrenner-Aus
ÖVP schmiedet mit Italien Auto-Allianz gegen die EU
Gemeinsam mit Italien will sich die ÖVP für eine vorzeitige Evaluierung des geplanten Verbrenner-Zulassungsstopps auf EU-Ebene einsetzen.
Bereits in den vergangenen Monaten betonte die ÖVP, weiter am Verbrennermotor festhalten zu wollen. Aus diesem Grund setzt die Volkspartei das Thema erneut auf die politische Agenda. Dies könnte auch ein Zeichen für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den Neos sein.
Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag gegenüber "Heute" erklärt, sie die Automobilindustrie eine "Schlüsselbranche" für Österreich, mit einem Anteil von rund 6 Prozent an der Wirtschaftsleistung. Auch wegen der über 350.000 Arbeitsplätze sei Technologieoffenheit entscheidend.
Die Aufgabe der Politik sei es nun, flexible, innovationsfreundliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu geben. Auch aus diesem Grund setzt sich Österreich im EU-Rat gemeinsam mit Italien und anderen Ländern für eine vorzeitige Evaluierung des für 2035 geplanten Verbrenner-Zulassungsstopps bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 ein. Diese wäre ursprünglich erst für 2026 geplant gewesen.
"Geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen"
Zudem fordere man eine umfassende Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts, damit man österreichische Betriebe im Automobilbereich bei der Transformation gezielter und wirksamer unterstützten könne.
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) dazu gegenüber "Heute": "Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Planungssicherheit und Klarheit für Unternehmen, um Investitionen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten."
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Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP betont weiterhin die Bedeutung des Verbrennungsmotors und setzt dieses Thema erneut auf die politische Agenda, was auch die laufenden Koalitionsverhandlungen beeinflussen könnte.
- Österreich setzt sich im EU-Rat für eine vorzeitige Evaluierung des geplanten Verbrenner-Zulassungsstopps ein, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu bieten.