"Zu viel Macht", "unmotiviert" – Zadic teilt gegen ÖVP 

Mittlerweile vergeht kein Tag mehr ohne weitere Eskalationsstufe im türkis-grünen Regierungsstreit. Zwar versichern beide Seiten bei jeder Gelegenheit, bis 2024 durchhalten zu wollen. Dennoch lassen die gegenseitigen Provokationen und Sticheleien nicht nach. Jüngstes Beispiel: Der Auftritt der grünen Justizministerin Alma Zadic in der ORF-"Pressestunde".

So wies Zadic einmal mehr Angriffe aus der ÖVP an der Justiz zurück, zuletzt etwa von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser hatte in einer Diskussionsrunde kürzlich angemerkt, die heimische Justiz werde "leider Gottes missbraucht, um Politik zu machen". Die Ministerin wies Kurz’ Angriff "auf das Schärfste zurück". Die Justiz sei verpflichtet, bei Verdacht zu ermitteln, das sei der gesetzliche Auftrag. Sie könne nicht "nach Gutdünken" entscheiden, wann ermittelt wird und wann nicht.

Im Fall Kurz werde die Instanzenkette durchlaufen, der Akt hänge jedoch mit vielen anderen Causen zusammen, so Zadic auf die Frage, wieso die Entscheidung über eine Anklage so lange auf sich warten lasse. Dabei geht um Vorwürfe der Falschaussage von Kurz im "Ibiza"-U-Ausschuss. Aus dem Umfeld von Kurz heißt es, dass man mit einer Anklage – und in weiterer Folge auch mit einem Freispruch – rechne ("Heute" hat berichtet).

"Eindruck, dass die Motivation zurückgegangen ist"

Wenig Einigkeit herrscht offenbar auch bezüglich der Einrichtung der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft. Das Modell der Fachleuterunde liege schon lange auf dem Tisch, so Zadic, doch die ÖVP würde darauf pochen, "einer Person zu lange Zeit zu viel Macht" in die Hand zu geben. Sie plädierte abermals für einen Dreiersenat an der Spitze – das lehnt jedoch ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wegen mangelnder parlamentarischer Einbindung ab. Auch bei den Beschuldigtenrechten und beim Zitierverbot für Medien aus Strafakten bleiben sich Türkis-Grün uneins.

Es ist daher fraglich, ob angesichts dessen die Reform noch vor Ablauf der Legislaturperiode kommt. Zadic sieht die Schuld bei der ÖVP: "Es entsteht der Eindruck, dass die Motivation zurückgegangen ist, seit es wirklich diesen Vorschlag gibt", so die Justizministerin. Man habe wiederholt Verhandlungstermine angeboten, doch sei keiner zustande gekommen. 

ÖVP: "Zadic will nur ablenken" 

"Ministerin Alma Zadić will vom Stillstand und den Fehlentwicklungen im Justizministerium ablenken", poltert ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. – und spielt den Ball an die Grünenpolitikerin zurück. Bis dato habe sie weder konkrete Vorschläge zur Stärkung der Beschuldigtenrechte vorgelegt, noch die notwendigen Schritte unternommen, um einen Verfahrenskostenersatz bei Freisprüchen einzuführen. "Ministerin Zadić soll endlich tätig werden, [...] es braucht Entscheidungen und Lösungen."