Politik
Zu hoher Spritpreis – das plant Werner Kogler jetzt
Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen will mit der Bundeswettbewerbsbehörde aufdecken, ob die Spritpreise bewusst auf hohem Niveau gehalten werden.
Die SPÖ übte am Mittwoch scharfe Kritik an Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen. Dieser hatte mit einem Verdacht für Aufsehen gesorgt, dass Ölkonzerne den Preis an der Tankstelle bewusst hochhalten würden, um "sich am Leid der Bevölkerung eine goldene Nase zu verdienen". Die Grünen schalteten schließlich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein, um dem Verdacht nachzugehen.
SPÖ-Kritik prallt ab
Der stellvertretende rote Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hätte sich jedoch vom Vizekanzler gewünscht, dass er mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Preissenkung selbst in die Hand nehmen würde und die "Verantwortung nicht abschieben würde".
Kogler verteidigt jedoch seinen Schritt: "Die BWB ist eine unabhängige und weisungsfreie Behörde, die eine wichtige Funktion zur Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs ausübt. Sie ist befugt Untersuchungen zur Bekämpfung vermuteter Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen durchzuführen."
Der Grüne-Chef wiederholte zudem seinen Verdacht und wies darauf hin, dass der Preis für Erdöl in den letzten Tagen zwar gesunken sei, aber die Preise an der Zapfsäule davon unberührt blieben. Kogler ist überzeugt, den notwendigen Schritt gesetzt zu haben: "Die Bundeswettbewerbsbehörde kann genau untersuchen, ob es zu einer Wettbewerbsverzerrung gekommen ist. Unabhängige Prüfungen sind im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen und auch Unternehmern, denn von einem fairen Markt profitieren wir alle.“
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatte bereits ähnliche Bedenken geäußert und Maßnahmen angekündigt, um den Spritpreis zu senken. Dazu würden die Aussetzung der Ökostromabgaben, der Energiebonus in Höhe von 150 Euro für Bürgerinnen und Bürger und der 150-Euro-Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen gehören.
Schramböck hat auch eine Botschaft an ihre Kritiker: "Was die Anwendung des Preisgesetzes betrifft, fürchte ich, dass die SPÖ das Gesetz offensichtlich nicht zur Gänze gelesen hat. Das Preisgesetz kommt dann zur Anwendung, wenn sich die Preise bei uns im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern auffällig entwickeln. Die Preisvergleiche, die wir über das Energieministerium jeden Donnerstag bekommen, zeigen allerdings bislang eine Entwicklung im Europagleichklang".
