"Muss ich mich alle 3 bis 4 Monate impfen lassen?"

Trotz lauter Kritik stimmte der Gesundheits-Ausschuss mit einer Dreiviertelmehrheit für die Impfpflicht ab 1. Februar 2022, am Donnerstag wird sie mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Montagnacht war dazu Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zu Gast bei Armin Wolf im ZIB2-Studio.

Trotz Rekord-Infektionszahlen gebe es nur eine relativ geringe Auslastung der Intensivstationen durch Corona-Patienten, leitete der ORF-Moderator das Interview ein und legte gleich ohne Schongang los: Braucht es die Impfpflicht überhaupt noch? Maurer verteidigt wenig überraschend die Regierungsentscheidung. Es könne immer neue Virenvarianten geben und die Impfpflicht solle vorrangig vor einer potenziellen nächsten Welle im Herbst schützen, entgegnete sie.

Regierung macht Tempo

Bedenken, dass die Impfpflicht im Schnelldurchlauf durchgepeitscht wurde, wischt die Grünen-Chefin vom Tisch. Es habe ein normales Begutachtungsverfahren unter Einbeziehung von Experten geben. Sowohl die Stellungnahmen aus der Bevölkerung als auch die Bedenken von NEOS und SPÖ seien einbezogen worden. "Ein Beschluss ist deshalb auch notwendig, weil die Vorbereitungshandlungen eine gewissen Zeit brauchen", erklärt sie das Tempo. Mit dem baldigen Beschluss habe man nun "perfekte Voraussetzungen".

Dauer-Impfung?

Doch vieles ist noch unklar. Der geboosterte Wolf bohrt nach: "Kann sein, dass ich mich künftig alle drei oder vier Monate impfen lassen muss?" Eine konkrete Antwort ließ Maurer vermissen: "Nein das glaube ich nicht. Wenn Sie jetzt geboostert sind, erfüllen Sie jetzt die Impfpflicht. Alles Weitere wird erst festgelegt." Bei neuen Erkenntnissen über Impfstoffe, Immunität etc. werde die Verordnung durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein adaptiert.

"Auch ein solidarischer Akt"

Das Ziel sei es jedenfalls in Österreich die Impfquote so weit wie möglich in die Höhe zu treiben. Von einer Impfpflicht nur für etwa ältere Bevölkerungsgruppen hält Maurer nichts. "Das Risiko ist für alle ähnlich groß", sagt sie – "Das stimmt doch nicht", fuhr der Anchorman dazwischen, doch die Klubchefin erklärte weiter, dass die Impfung "auch ein solidarischer Akt" sei. "Es geht darum, andere zu schützen."

Dass der geplante Strafen-Automatismus sowieso nicht in Kraft treten werde und, dass die Verwaltungsgerichte durch die erwartete Flut an Verfahren lahmgelegt werden könnte, fürchtet Maurer nicht. Die notwendigen Verfahren seien "nicht wahnsinnig kompliziert". 

"Dann wird man entscheiden."

Sie hält weiter am Automatismus fest. Aber: "Wir fahren auf Sicht, wir schauen uns an wie es wirkt und wie die Impfquote steigt, dann wird man entscheiden." Das aktuelle Modell sei das "gelindeste Mittel".

Angesprochen auf die Aussagen der früheren Grünen-Ikone Madeleine Petrovic – völlig konträr zur Parteilinie – distanzierte sich Maurer in der ZIB2 deutlich. Petrovic sei "in Pension" und ihre Mitgliedschaft bei den Grünen ruhend gestellt. Und jener Stadtrat aus Dornbirn, der mit einem Faschismus-Vergleich für Aufregung sorgte, sei sein Amt nun los. Man habe "Konsequenzen gezogen".