Politik
Zaun an EU-Grenze – was sich laut Nehammer ändern soll
Ein weiterer EU-Gipfel ging zu Ende. Österreich und Kanzler Nehammer ging es dabei insbesondere um eine Verbesserung des Grenzschutzes.
Erst Europaministerin Karoline Edtstadler, dann auch Bundeskanzler Karl Nehammer. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", meinte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag ("Heute" berichtete). Er forderte weitere Barrieren insbesondere in Bulgarien, finanziert durch die EU, weswegen man den Schengen-Beitritt auch mit einem Veto blockierte.
Solch einen 270 Kilometer langen Grenzzaun mit Stacheldraht gibt es zwischen Bulgarien und der Türkei übrigens schon seit 2014. Bulgariens Präsident Rumen Radew sieht deswegen jeglichen Einwand als innenpolitisch motiviert.
Problembewusstsein
Im "Ö1-Morgenjournal" darauf angesprochen, sagte Bundeskanzler Nehammer, dass es das Ziel Österreichs gewesen sei, das Thema wieder auf europäischer Bühne in den Mittelpunkt zu stellen. Österreich sei es gemeinsam mit den Niederlanden gelungen, dass ein "gemeinsames Problembewusstsein" entstanden ist.
Die irreguläre Migration nach Europa müsse in den Griff bekommen werden. "Technische Sperren können weiter entwickelt werden" sagt Nehammer zu dem Vorwurf, dass es solch einen Zaun ja bereits gibt. Zwischen Griechenland und der Türkei zum Beispiel gibt es besonders massive Sperren, weil von türkischer Seite immer wieder mit Gewalt versucht wurde, diesen einzupressen.
Es gibt also immer die Möglichkeit, solche Zäune zu verstärken, was auch Bulgarien fordere. "Aber es ist ja nicht nur die Frage eines Zauns an sich." Viel wichtiger sei die Überwachung der Grenze, die technischen Möglichkeiten, das Personal und wie die Maßnahmen gegen Schlepper ausschauen.
Kein Gaspreisdeckel
Die Diskussion um die Schengen-Beitritte hätten in einem sehr ordentlichen Klima stattgefunden. Man könne die Schengen-Grenze aber nicht nach außen verschieben, wenn die Kontrollen im Inneren nicht funktionieren. "Man braucht hier mehr Sicherheit an den Grenzen."
In Sachen Gaspreisdeckel gab es abermals keine Einigung, nun sind wieder die Energieminister dran. "Es ist nicht Aufgabe der Regierungschefs, dann ins Detail zu gehen." Die Experten seien nun am Zug.
Bosnien sollte durch die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus daran erinnert werden, dass es nicht vergessen wurde. Kaum wurde das bekannt, ist dort auch eine Einigung auf eine neue Regierung erfolgt, erklärt Nehammer.
