Brauchen Ausbauturbo

"Zahlen Porsche, bekommen Fiat" – NEOS wollen Reform

Die Reformkraft der NEOS soll es nicht nur auf Bundesebene geben. In der Steiermark setzt man auf Entlastung, Antikorruption und einen Ausbauturbo.

Lukas Leitner
"Zahlen Porsche, bekommen Fiat" – NEOS wollen Reform
Die NEOS fordern einen "Ausbauturbo" in der Steiermark.
Jürgen Fuchs; "Heute"-Collage

Der Wahlkampf für die Landtagswahl in der Steiermark befindet sich im Endspurt – die Zeit bis zur Entscheidung tickt. Die Parteien ringen im "grünen Herzen des Landes" nach wie vor um jede Stimme.

Die NEOS führen dabei die Linie der Bundespartei auch im Land fort und setzen auf Reformen bei der Bildung und im Gesundheitssystem und wollen zugleich "die Antikorruptionskraft" und "die Entlastungskraft" der Steiermark sein.

"Keine Plätze für Kinder"

Fixpunkt Bildung: Beim pinken Kernthema fordern die NEOS, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz erhält, die Schulen wieder zu Orten werden, die alle gerne besuchen und die Kinder die beste Bildung erhalten. Dafür brauche es einen "Ausbauturbo für Kinderkrippen und Kindergärten". Außerdem sei ein Chancenindex angedacht, wodurch Brennpunktschulen mit mehr Lehrkräften, Psychologen und Unterstützung ausgestattet werden.

"Ich bin selbst Vater eines dreijährigen Sohnes und weiß, wie schwierig die Situation in der Steiermark ist. Jedes Jahr bekommen hunderte Eltern keine Plätze für ihre Kinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sinkt sogar in unserem Bundesland. Das erschwert den Eltern die Rückkehr ins Berufsleben, nimmt den Kindern ihr Recht auf Bildung und hemmt unsere Wirtschaft", betonte Niko Swatek.

"Bezahlen für einen Porsche, bekommen einen Fiat"

Darüber hinaus soll das Gesundheitssystem reformiert werden, "damit sich jeder Steirer wieder sicher sein kann, jederzeit und überall die beste Gesundheitsversorgung zu bekommen – ganz ohne Kreditkarte oder Kontakte". Dabei denken die NEOS an einen Ausbau der Kassenstellen und dass Wahlärzte, bei einem Mangel an Kassenstellen, diese übernehmen. Zudem setze man sich für eine "Reform-Kur für Spitäler" ein und befürwortet eine Wertschätzungsoffensive im Pflege und Gesundheitsbereich.

"Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten weltweit, trotzdem warten die Leute oft monatelang auf Arzttermine oder wichtige Operationen. Wir bezahlen für einen Porsche und bekommen nur einen Fiat. Gesundheitsversorgung darf nicht länger eine Frage des Geldbörsels oder der Postleitzahl sein", so der Spitzenkandidat.

Korruption und Entlastung

Weiters sagen die NEOS der "Parteibuchpolitik bei der Postenvergabe" den Kampf an, denn "in der Steiermark muss wieder zählen, was man kann und nicht, wen man kennt". Deshalb fordern sie eine transparente und vertrauensvolle Politik, die durch eine "Haftung von Politikern bei Verstößen im Amt", ein "Anti-Postenschacher-Gesetz", "Öffentliche Hearings für Führungskräfte" und Kürzung der Parteiförderung um die Hälfte möglich, gemacht werden soll.

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"Wichtige Posten werden bei uns nach wie vor nach Parteibuch vergeben, nicht nach Qualifikation. Der FPÖ-Finanzskandal beweist, dass wir dringend gläserne Partei-Konten und schärfere Gesetze brauchen, damit das Geld der Steirerinnen und Steirer nicht wieder in irgendwelchen Taschen verschwindet. In der Steiermark muss zählen, was man kann, nicht wen man kennt!", erklärte NEOS-Spitzenkandidat Swatek.

"Gläserne Parteikonten"

Um die Bürger in der Steiermark zu entlasten, setzen sich die Pinken außerdem gegen überhöhte Abgaben und Bürokratie ein und wollen den "fleißigen Menschen und der Wirtschaft zu neuem Aufschwung verhelfen". Gelingen soll das unter anderem durch die Abschaffung der 30 Millionen Euro teuren ORF-Landesabgabe, "10 Prozent mehr Netto vom Brutto", einem "Digitalisierungsturbo" und kostenfreie Kindergärten.

NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek bei einer Veranstaltung der Partei in Graz.
NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek bei einer Veranstaltung der Partei in Graz.
NEOS

"Immer weniger Menschen können sich das Leben in der Steiermark leisten und unser Wirtschaftsstandort ist seit Jahren im Sinkflug. Die schwarz-rote Landesregierung hat hinlänglich bewiesen, dass sie keine Lösungen hat. Wir NEOS wollen die Menschen und Betriebe jetzt entlasten, wo immer es möglich ist. Damit wir die Steiermark wieder auf die Überholspur bringen", so Niko Swatek.

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    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
    REUTERS

    Auf den Punkt gebracht

    • Die NEOS setzen im Wahlkampf für die Landtagswahl in der Steiermark auf Reformen in Bildung und Gesundheit, Antikorruption und Entlastung
    • Sie fordern unter anderem einen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Reform des Gesundheitssystems und transparente Politik, um die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort zu verbessern
    LL
    Akt.