Zadic weist Justiz-Vorwürfe im U-Ausschuss zurück

Alma Zadic war am Mittwoch zu Gast im ÖVP-U-Ausschuss. Zentral musste sie sich den Vorwürfen stellen, wonach Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) justizintern permanent torpediert worden seien. Die Opposition bemängelte, das Justizressort habe dagegen lange nichts unternommen und tue noch immer zu wenig, berichtet "orf.at". Diese Vorwürfe wies Zadic zurück und kündigte ein Reformprogramm an.

Zadic bezeichnet Chats als "abstoßend"

Die veröffentlichten Chats, die viele Versuche der Einflussnahme auf die Arbeit der Justiz vermuten lassen, seien für viele Menschen "abstoßend" und offenbarten "ein Sittenbild", sagte die Justizministerin zu Beginn. Sie hätten gezeigt, dass "Veränderungen richtig und wichtig" gewesen seien. Wenn Chats aufgetaucht seien, habe sie "immer gleich prüfen lassen", so Zadic.

Reformprogramm bis zum Sommer

Bis zum Sommer möchte sie das Reformprogramm "Justiz 2030" starten. Die Justiz solle dadurch "modern, inklusiv und in ihrer Unabhängigkeit weiter gestärkt" werden, versprach die Ministerin.

Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs.

Die Opposition kritisierte, dass sich Zadic nicht gegen das "schwarze Netzwerk" durchsetzen könne – die WKStA sei durch "ÖVP-Netzwerke" in ihrer Arbeit behindert worden, hieß es von FPÖ und SPÖ.

Die Entmachtung Pilnaceks sei "zu spät" gekommen und die Streichung von Kompetenzen für Fuchs nur eine "halbe Lösung", kritisierten die NEOS.