Zadic weicht Fragen zu Pilnacek-Entmachtung aus

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will ab Herbst die "Super-Sektion" Strafrecht aufteilen und deren Chef Christian Pilnacek, der diese Position im Jahr 2010 einnahm, de facto entmachten. Die "Straflegistik"-Sektion soll sich weiterhin um Gesetzgebung kümmern und dadurch in engem Austausch mit der Politik stehen; eine weitere Sektion für die Einzelstrafstachen. Letztere beinhaltet die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Pilnacek kann sich auf einen der beiden Chefposten bewerben.

Pilnacek war in den vergangenen Monaten immer wieder medial aufgefallen. Einmal wollte er laut einem heimlichen Protokoll Teile des Eurofighter-Akts "daschlogen", dann brach ein Streit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus, die ihn letztzlich sogar anzeigte.

"ÖVP nahm Entscheidung zur Kenntnis"

Als Armin Wolf im ZiB2-Interview am Dienstagabend von Zadic wissen wollte, ob an den Gerüchten um weitere Vorwürfe gegen Pilnacek in den vergangenen Tagen etwas dran sei, wich diese aus und lobte ihr gutes Verhältnis zum Sektionschef. Außerdem habe sie schon länger eine Aufteilung der Sektion gefordert, es sei eine lange politische Überlegung gewesen. Die Anzeigen gegen Pilnacek müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, nicht sie.

Der Koalitionspartner habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen", so Zadic. Auf Wolfs Nachfrage, ob die ÖVP die Entscheidung gutheiße, antwortete die Ministerin, da müsse man die andere Partei fragen.

Und wieso gibt es weiterhin keinen komplett vom Minister unabhängigen Generalstaatsanwalt? Wir "werden diese Debatte führen", so Zadic. Aber: "Dazu ist eine Verfassungsänderung nötig. Und die erforderliche Mehrheit dafür gibt es nicht."