Politik
So baut Alma Zadic das Justizministerium um
Die personelle Neustrukturierung im Justizministerium steht vor dem Abschluss. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab bereits grünes Licht.
Justizministerin und werdende Mutter Alma Zadic dürfte mit der personellen Umstrukturierung im Justizministerium fertig sein. Wie das Justizministerium in einer Aussendung am Sonntag mitteilte, sind zwei wichtige Personalentscheidungen fixiert worden. Die bisherige Leiterin der Abteilung "Internationales Strafrecht", Barbara Göth-Flemmich, wird als Chefin der neuen Sektion "Einzelstrafsachen" die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sichern. Der bisherige Sektionschef, Christian Pilnacek, wird mit der Sektion "Straflegistik" die großen Reformen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht legistisch vorantreiben.
Bundespräsident Van der Bellen obliegt nun die finale Entscheidung. Im Falle der Bestätigung erfolgt der Amtsantritt der neuen Sektionschefin und des neuen Sektionschefs mit 1. September. Das grüne Licht durch den Bundespräsidenten gilt als Formsache, laut Informationen der APA segnete das Staatsoberhaupt die Personalentscheidungen bereits ab.
Kernanliegen Zadic' umgesetzt
"Mit der Neuorganisation der Strafrechtssektion in zwei neu geschaffene Sektionen setzt Justizministerin Alma Zadic eines ihrer Kernanliegen für die österreichische Justiz um, nämlich die "innere Gewaltenteilung" im Justizministerium", heißt es in einer Aussendung am Sonntag. Die Schnittstelle zur Legislative und die Schnittstelle zur Judikative werden nun von zwei voneinander unabhängigen Sektionen mit zwei voneinander unabhängigen Leitern wahrgenommen.
"Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben", so Zadic.
