Zadić enthüllt: Ermittlungen gegen 38 Klima-Betonierer

Sie protestierten gegen Klima-Betonierer in Politik und Gesellschaft, betonierten sich dafür gleich selbst vor dem Parlament fest. Das hat jetzt juristische Folgen für Dutzende Aktivisten der Letzten Generation. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bestätigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Freitag, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen 38 Klima-Kleber ermittelt.

Konkret geht es darum um jene Straßenblockade Ende November, bei welcher die Aktivisten vor dem Parlament und auf der A2 Südautobahn neben Superkleber erstmals auch eine Mischung aus Beschleunigungsspray und Quarzsand einsetzen.

Ihre "Betonhände" waren mit normalen Lösungsmitteln nicht mehr von der Fahrbahn zu lösen, die Feuerwehr ging mit schwerem Gerät ans Werk. Deswegen wird gegen diese 38 neben Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung auch wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Anfangsverdacht

Dazu prüft die Staatsanwaltschaft auch noch einen Anfangsverdacht gegen 16 weitere Aktivisten, die sich im Rahmen ihres Protestes nur mit Superkleber angepickt hatten.

"Hinsichtlich der Verkehrsblockaden durch Ankleben der Hände auf der Fahrbahn an Verkehrsknotenpunkten mit Superkleber wird das Vorliegen eines Anfangsverdachtes einer strafbaren Handlung noch geprüft", schreibt Zadić weiter. Heißt: hier ist für die Staatsanwaltschaft noch unklar, ob das als strafbare Handlung zu werten ist.

Ein weiteres pikantes Detail geht auch aus der Anfragebeantwortung hervor. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der gerne lautstark nach stärkeren Strafen für Klima-Klebern ruft, hat in diesem Punkt noch kein einziges Mal den Kontakt zum Justizministerium gesucht. Zadić betont explizit, dass auch allfällige Vorschläge zur Neuregelung durch das Innenministerium ihr "nicht bekannt" bekannt sind.