"Wunderwuzzi" Brunner packt zu Kanzler-Ablöse aus

Obwohl bereits am Montag vor allem die Oppositionsparteien tobten und über fehlende Maßnahmen gegen die Teuerung wetterten, bewertet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" die Gespräche beim Energiegipfel der Regierung in "meiner Wahrnehmung" als "sehr konstruktiv". Es sei auch nicht um reine Ankündigungen, sondern um konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung gegangen, so Brunner. Eine davon sei die "Strompreisbremse", bei der ein "gewisser Grundverbrauch" pro Haushalt pauschal abgegolten werden soll und der Rest zu Marktpreise kosten werde.

Damit erfolge kein Preiseingriff in den Markt und der Plan sei "sehr positiv von den Teilnehmern angenommen" worden, so der Finanzminister. Zurückhaltend zeigte sich Brunner bei der Frage, wie diese Bremse sozial gestaffelt werden könne – und ebenso bei generellen Preisdeckeln, etwa auf Sprit. "Man hat in der Vergangenheit gesehen, dass das nicht funktioniert", so Brunner, konkret, weil es zu einer Verknappung des Guts komme. Etwas anderes sei aber "die Dämpfung der Preise" durch eine Energiekostenbremse, an der arbeite die Bundesregierung gerade, so der Finanzminister.

Übergewinne von Unternehmen, die teils Milliardengewinne machen und diese derzeit vervielfachen, will Brunner nicht breitflächig abschöpfen. Bei Unternehmen, auf die man Einfluss über die Öbag habe, gebe es sowieso schon Maßnahmen wie eine Sonderdividende, Einnahme über Steuern und Aktionen, damit Kunden ihre Energierechnungen zwei bis vier Monate lang nicht zahlen müssten, so Brunner. "Es wäre gut, wenn das andere Bundesländer auch machen", so der Finanzminister, der aber auch darauf verweist, dass die Unternehmen investieren müssten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Zu einer möglichen Finanzierung erklärt Brunner, dass man sich "in außergewöhnlichen Zeiten" befinde, in denen man nun klären und durchrechnen müsse, welche Maßnahmen umsetzbar seien. Und warum würden immer mehr Bürger in Österreich glauben, die Regierung tue nichts gegen die Teuerungen? "Ja, vielleicht müssen wir an der Kommunikation etwas arbeiten, das ist schon richtig", so Brunner. Er beharrt aber darauf: Die Entlastungszahlungen kämen jetzt bei den Österreichern an und vieles komme noch, etwa die Abschaffung der kalten Progression mit dem Start des kommenden Jahres.

Und warum werde Brunner jetzt als "Wunderwuzzi" gehandelt, der angeblich Kanzler Karl Nehammer ablösen soll – wie in einem Geheimplan zum Sturz der Regierung die Rede ist? Das ist wirklich eine künstliche Sommerloch-Debatte, die hier geführt wird, an der ich mich auch wirklich nicht beteilige. Wir haben genug Aufgaben in der Bundesregierung, wir haben vielfältige Krisen, die wir zu bewältigen und zu bekämpfen haben. Das tun wir jeden Tag. Karl Nehammer ist ein ausgezeichneter Bundeskanzler und auch Krisenmanager, das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin der Finanzminister an seiner Seite, und dabei möchte ich es belassen."