Fuchs, Gudenus, Löger
WKStA stellt Casino Austria-Ermittlungen ein
Das Verfahren gegen hochrangige Politiker, wie Ex-Finanzminister Löger, Ex-Staatssekretär Fuchs wird eingestellt. Gegen Strache wird weiter ermittelt.
Nach mehr als fünf Jahren stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren rund um die Casinos Austria (Casag) ein! Wie die Behörde am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte, werden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt fallengelassen.
Ermittelt wurde wegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Ex-FPÖ-Klubobmann im Nationalrat Johann Gudenus und Ex-BMF-Generalsekretär Thomas Schmid und weitere Personen.
FPÖ-Novomatic-Postenschacher "mit hoher Wahrscheinlichkeit"
Vermutet wurde, dass österreichische Spitzenpolitiker und Verantwortliche des Glückspspielkonzern Novomativ eines Glückspielunternehmens Postenschacher gab. Es geht um die Bestellung des früheren Wiener Bezirksrats Peter Sidlo (FPÖ), der unter Türkis-Blau im April 2019 zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) geworden ist.
Im Gegenzug sollte Novomtic "eine wohlwollende Unterstützung bei regulatorischen Glückspielbelangen" erhalten, so die Vermutung der WKStA. Für ein Strafverfahren konnte dies jedoch nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden.
Gegen HC-Strache wird weiter ermittelt
Nun betont die Behörde, dass es mit "hoher Wahrscheinlichkeit" eine Vereinbarung zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben habe. Die WKStA sah "rein parteipolitische Gründe" für seine Bestellung, bei der "die berufliche Qualifikation keine Rolle spielte".
In diesem Zusammenhang wurde auch ein Strafverfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ermittelt. Das Verfahren gegen den Ex-FPÖ-Chef wegen Bestechlichkeit, Bestechung sowie Vorteilsannahme wird nicht eingestellt. Hier wird weiterhin ermittelt, heißt es von der WKStA.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nach über fünf Jahren die Ermittlungen gegen mehrere hochrangige Politiker, darunter Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs, im Zusammenhang mit der Casinos Austria AG eingestellt.
- Gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird jedoch weiterhin wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Vorteilsannahme ermittelt.