Politik
Wirbel um Eltern-Kind-Pass – Ärzte drohen mit Kündigung
Nachdem Ende 2022 eine Einigung beim Eltern-Kind-Pass im Raum stand, ist wieder alles anders. Die Ärztekammer droht erneut mit Vertragskündigung.
Vor wenigen Monaten war der Streit um den Eltern-Kind-Pass beendet, jetzt warten erneut Probleme. Wie am Dienstag bekannt wurde, droht die Ärztekammer erneut mit einer Vertragskündigung, nachdem man erkannt hat, dass sich mit den 17 Millionen Euro Budget keine Valorisierung um 77, sondern nur um 62,5 Prozent ausgeht, berichteten die "Salzburger Nachrichten". Die Kammer verlangt nun mehr Geld.
Mitte März soll die Bundeskurie darüber entscheiden. Das Gesundheitsministerium reagierte überrascht. Immerhin habe man mit der Ärztekammer im November das Budgetvolumen definiert. Man werde sich um eine gemeinsame Lösung bemühen, heißt es.
Tarife seit Ende der 1990er Jahren nicht erhöht
Seit Ende der 1990er war an den Tarifen für die Ärztinnen und Ärzte nichts mehr geändert worden. Vor wenigen Monaten wurde dann mit einem Vertragsausstieg gedroht, was der bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen festgeschriebenen Reform der Maßnahme einen großen Schub verlieh. Der Bund legte ein Budget fest, Kammer und Sozialversicherung begannen zu verhandeln, berichtet die APA.
Nur herrscht bei den Ärztinnen und Ärzten aber wieder Unzufriedenheit. Bei den niedergelassenen Medizinern deute nun alles auf eine Kündigung des Eltern-Kind-Passes hin.
Vier Millionen Euro fehlen
"Der zur Verfügung stehende Topf beruht auf einer Einschätzung des Dachverbands (der Sozialversicherungsträger, Anm.) vom Jänner 2022, seitdem ist - wie wir wissen - viel passiert, was zu einer monatlich steigenden Inflation geführt hat", erklärte Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, am Dienstag. Daher fehlten nun vier Millionen Euro.
Untersuchungen müssten als Privatleistung bezahlt werden
Mit der Kündigung des Eltern-Kind-Passes durch die Ärztevertreter müssten Untersuchungen von Patienten künftig als Privatleistung bezahlt werden – mit der Möglichkeit einer nachträglichen Teilrefundierung.
Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart appellierte an die Politik. Das Ministerium müsse jetzt "endlich in die Gänge kommen" und das Erfolgsmodell Mutter-Kind-Pass retten, indem es - weitere - vier Millionen Euro zur Verfügung stelle, die für die Valorisierung nach bald 30 Jahren notwendig seien. Es könne nicht sein, dass das Ressort "die Versorgung von Müttern und Kindern bewusst scheitern lässt, weil es nicht die dafür noch notwendigen Budgetmittel zur Verfügung stellt."
