Seit 2023 sorgt eine Kleingarten-Affäre in Wien für Aufsehen. Mehrere SPÖ-Funktionäre, darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, sollen von Grundstücksumwidmungen profitiert haben. Sie kauften Kleingärten; diese waren kurz darauf plötzlich doppelt so viel wert. Den Politikern wurde vorgeworfen, von der geplanten Umwidmung gewusst und so davon profitiert zu haben. SPÖ-interne Untersuchungen und auch eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof entlasteten die Politiker. Die Staatsanwaltschaft ermittelt indes aber weiter.
Die Wiener SPÖ nahm diesen Fall zum Anlass, ein internes Compliance-System zu entwickelt – als erste Partei, wie Landesparteisekretärin Barbara Novak (SPÖ) betonte. Dieses ist nun fertig. Nun bekommen alle Mandatare, Funktionäre und Mitglieder Informationsschreiben mit den Eckpunkten. Darin wird auch festgehalten, dass all jene, die in der SPÖ oder für eine ihrer Organisationen tätig sind, "glaubwürdig, transparent und gesetzestreu" handeln sollen.
Zentraler Punkt ist der "Compliance-Kompass". Er betont z.B., dass geltende Gesetze und Regeln beachtet, die Grundwerte der Sozialdemokratie gelebt, Interessenskonflikte offengelegt und vertrauliche Informationen verantwortungsvoll behandelt werden sollen. Auch der Umgang mit Social Media bleibt nicht unerwähnt: "Postings, Likes oder das Teilen von Inhalten können sich negativ auf andere und unsere Bewegung auswirken", heißt es.
Ein Punkt ist auch, wie die Wiener Genossen mit Zuwendungen oder Geschenken umgehen sollen. Das Regelwerk legt fest: Übersteigt der Wert der Gabe 70 Euro, ist eine Meldung an die Partei bzw. die Organisation nötig. Bei Präsenten über 100 Euro ist eine Genehmigung durch den Vorgesetzten einzuholen.
Alle Inhalte des Systems sollen ab sofort laufend in regelmäßigen Schulungen und Trainings vermittelt und evaluiert werden, heißt es von der Wiener SPÖ.
"Als erste und bislang einzige Partei in Österreich hat die SPÖ Wien ein Compliance System erarbeitet. Wir sind stolz darauf, in diesem Bereich Vorreiterin zu sein und mit gutem Beispiel voranzugehen. Warum? Weil wir politische Verantwortung tragen und eine Vorbildfunktion haben. Das Compliance-System legt die Grundwerte unserer Arbeit transparent und nachvollziehbar dar und stärkt somit das Vertrauen der Menschen in Politik und Demokratie", so Novak.
