"Historisches Versagen"
Wiener Grüne werfen ÖVP nun "Wählertäuschung" vor
Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen sorgt für viel Aufsehen. Die Wiener Grünen zeigen sich über die Offenheit der ÖVP gegenüber der FPÖ empört.
Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS endgültig gescheitert sind, vergab Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag nun doch an Herbert Kickl (FPÖ). Noch im vergangenen Jahr schloss die ÖVP eine Koalition mit den Blauen aus, mittlerweile sieht die Sache jedoch anders aus. Die Wiener Grünen kritisieren diese Einstellungsänderung heftig.
"Skrupellose Wählertäuschung"
"Wenn Blau-Schwarz kommt, sind das für die Menschen in Österreich sehr schlechte Nachrichten. Wo immer FPÖ und ÖVP gemeinsame Sache machen, werden Sozialleistungen gekürzt, Frauenrechte unter Beschuss genommen und fossile Großprojekte auf die grüne Wiese betoniert", so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen. Besonders empört sind sie über den plötzlichen Sinneswandel der ÖVP. Diese hatte noch vor wenigen Monaten während der Wahlen versprochen, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen. "Dass die ÖVP entgegen allen Versprechungen nun doch mit Kickl koalieren will, ist nichts anderes als skrupellose Wählertäuschung."
Die FPÖ stehe für Spaltung und weise eine "besorgniserregende Nähe" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. "Die ÖVP gab vor, Teil der Allianz gegen Rechtsextreme zu sein, nur um genau diesen Brandstiftern jetzt die Räuberleiter ins Kanzleramt zu machen“, so Pühringer. Sie fordert eine Erklärung von der Wiener ÖVP, besonders mit Hinblick auf die anstehende Wienwahl.
"Historisches Versagen"
Dass Österreich womöglich bald erstmalig einen FPÖ-Bundeskanzler haben könnte, sei ein "historisches Versagen von Schwarz-Rot-Pink", so die Grünen. "Mit Blau-Schwarz vor Augen wird noch einmal klar, wie verantwortungslos die zuvor verhandelnden Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS vorgegangen sind. Sie hätten es in der Hand gehabt, einen Rechtsextremen im Kanzleramt zu verhindern. Vor fünf Jahren sind die Grünen bei ähnlicher Bedrohung bewusst Kompromisse eingegangen und haben Regierungsverantwortung übernommen", so Pühringer und Kraus abschließend.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Wiener Grünen kritisieren scharf die ÖVP für ihre plötzliche Offenheit gegenüber einer Koalition mit der FPÖ, nachdem die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS gescheitert sind.
- Sie werfen der ÖVP "skrupellose Wählertäuschung" vor und bezeichnen die mögliche Ernennung eines FPÖ-Bundeskanzlers als "historisches Versagen" der zuvor verhandelnden Parteien.