Wien-Wahl beschlossen – hitzige Debatte im Gemeinderat

Ein turbulenter Tag im Wiener Gemeinderat: Nach einer emotionalen Debatte haben sich alle Parteien am Dienstag auf die Vorverlegung der Wien-Wahl geeinigt. Statt im Herbst findet der Urnengang nun bereits am 27. April statt. Der gemeinsame Antrag kam jedoch nicht ohne Reibereien zustande.

Wahlkampf statt Einigkeit

Ursprünglich wollten SPÖ und NEOS in ihrem Antrag auf mögliche negative Folgen einer FPÖ-ÖVP-Regierung hinweisen. Das brachte ÖVP und FPÖ auf die Barrikaden: Sie drohten, den Antrag zu kippen. Erst nach zähen Verhandlungen entschied man sich für eine entschärfte Variante.

Doch schon in der Debatte wurden die Messer gewetzt. FPÖ-Chef Dominik Nepp attackierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) scharf: "Noch vor ein paar Tagen haben Sie ausgeschlossen, dass es eine Neuwahl gibt, und jetzt das! Das Vertrauen in die Politik sinkt weiter." Gleichzeitig vermutete er hinter der Vorverlegung einen taktischen Zug: "Der wahre Grund ist doch, dass Sie im Juni nicht über den Rechnungsabschluss sprechen wollen, weil dann die desolate Budgetsituation auffliegt."

NEOS und Grüne warnen vor FPÖ-ÖVP

NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling begrüßte die Einigung, nutzte die Bühne aber ebenfalls für Kritik: Es zeichne sich eine Koalition im Bund ab, die Wien schädigen will. Eine liberale Stadt, die für humanistische Werte steht, sei rechten Parteien ein Dorn im Auge. Besonders erbost zeigte sie sich über Aussagen wie Nepps Bezeichnung des "Standard" als "Scheißblatt". "Das lässt mich wirklich erschaudern", so Emmerling.

Auch Grünen-Chefin Judith Pühringer fand klare Worte: "Die ÖVP lädt gerade historische Schuld auf sich", zeigte sie sich überzeugt. Besonders kritisierte sie den Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer: "Sie haben alle Wahlversprechen gebrochen. Das ist verantwortungslos und beschämend." Mit Blick auf den Bund warnte sie: "Jeden Tag hören wir von neuen Kürzungsplänen. Der Klimaschutz wird mit Häme abgewürgt, und die Menschen machen sich Sorgen." Pühringer forderte einen Kurswechsel: "Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Politik Wien ausbremst."

ÖVP sieht SPÖ in der Krise

Mahrer, Chef der Wiener ÖVP, drehte den Spieß um und teilte gegen die SPÖ aus: "Das ist ein billiges Manöver, um die finanzielle Misere in Wien zu verschleiern. Die SPÖ will Tatsachen schaffen, bevor sie von ihrem Bundesparteichef Andreas Babler in den Abgrund gerissen wird." Gleichzeitig bezeichnete er die Art und Weise der Neuwahl-Ankündigung als "grobes Foul": "Politik nach Gutsherrenart"

Koalition hält dagegen

SPÖ-Klubobmann Josef Taucher betonte hingegen: "Ja, es ist ein starkes Zeichen der Demokratie, dass wir einen gemeinsamen Neuwahlantrag formuliert haben." Er versicherte, dass die Arbeit in Wien nicht zum Erliegen komme: Es drohe kein Stillstand. So viel wie unter dieser Fortschrittskoalition sei noch nie passiert, so Taucher.

Doch Taucher warnte auch: "Im Bund droht massive Belastung für die Bevölkerung: höhere Strom- und Heizkosten, teurere Reisepässe – und das alles von der selbst ernannten Wirtschaftspartei ÖVP, die nicht wirtschaften kann. Ihr habt den Staat ruiniert und augesackelt."

Was jetzt passiert?

Bis zur Wahl soll der Gemeinderat regulär weiterarbeiten – und sogar Sondersitzungen sind im Gespräch, um offene Projekte noch abzuschließen. Am 27. April entscheiden die Wienerinnen und Wiener dann über den Landtag, den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen. Doch der Wahlkampf hat längst begonnen.