Politik
Wieder alles neu beim "Arbeitslosen-450er"
Nach der Änderung beim Arbeitslosengeld mit dem Einmalbonus von 450 Euro wurde nun auch der Zeitraum der Gültigkeit geändert. Das musst du wissen.
Einmalig 450 Euro für Arbeitslose. Die 450 Euro ergeben sich aus einer monatlichen Erhöhung für Arbeitslose von 150 Euro für drei Monate Arbeitslosengeldbezug. Das Geld soll einerseits Menschen mit besonders niedrigen Arbeitslosengeld entlasten und andererseits besonders unbürokratisch, nämlich automatisch, ausbezahlt werden können. Da sich aber nun die Dauer des Bezugs verschoben und auf vier Monate verlängert hat (siehe Punkt 2), ist unklar, ob es mit den 150 Euro monatlich weiter bei den eigentlich für drei Monate geplanten 450 Euro bleibt - oder durch das zusätzliche vierte Monat der Betrag noch einmal um 150 Euro auf 600 Euro steigt.
Das zusätzliche Arbeitslosengeld soll an alle ausbezahlt werden - und das ist neu - die zwischen Mai und August 2020 mindestens zwei Monate (mindestens 60 Tage entweder Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen) auf Suche nach Beschäftigung waren. Zuvor hatten Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) davon gesprochen, dass der Zeitraum von Juli und September begrenzt sei. Der Bonus soll auch für Notstandshilfe-Bezieher und "Aufstocker" mittels Mindestsicherung gelten und auch Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit durch kurzzeitige Arbeit oder Krankenstände sind möglich. Tage, in denen man allerdings für den Bezug gesperrt wurde, werden nicht in die mindestens 60 Tage eingerechnet.
Vorraussichtlich soll das Geld im September ausgeschüttet werden und einen "ersten notwendigen Schritt" darstellen, wie Barbara Neßler, Familiensprecherin und Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, sagen. Danach soll es laut Grünen "zu einer Neubewertung der ökonomischen und sozialen Situation kommen". Ob das weitere Entlastungen bedeutet, ist unklar. Ein starker Verfechter von einem generell höheren Arbeitslosengeld ist neben SPÖ und FPÖ auch ÖGB-Chef-Wolfgang Katzian.
Laut Koza von den Grünen handelt es sich "um die erste tatsächliche Arbeitslosengelderhöhung seit Jahrzehnten". Er lobt den unbürokratischen Ablauf und dass es sich um einen gleich hohen Betrag für jeden Betroffenen handelt. Von der ÖVP hieß es, man wolle all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden.
Abseits von ÖVP und Grünen gibt es kaum Zustimmung zu der Maßnahme. Eine Einmalzahlung sei "blanker Hohn" und "erbärmlich", kam von der SPÖ, eine "Pflanzerei" findet die FPÖ die 150 Euro pro Monat, mit denen "die meisten Arbeitslosen nicht einmal ihr Konto abdecken" könnten. Zwar "schön", aber auf Dauer nicht genug, heißt es von der Arbeiterkammer, ebenso reagierte der ÖGB, der eine dauerhafte Erhöhung sinnvoller fände.