Wer Impfpflicht bis zum Ende verweigert, zahlt so viel

Ab 15. März 2022 wird es für Impfgegner teuer. Ab diesem "Impfstichtag" werden für Impfverweigerer alle drei Monate bis zu 600 Euro Strafe fällig, maximal 2.400 Euro pro Jahr. Das sieht der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vor. Aber wie läuft das praktisch ab? "Ähnlich wie bei einer Organstrafverfügung bei Verkehrsdelikten", sagt Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, zu "Heute".

Strafverweigerern droht Ersatzfreiheitsstrafe

Die Bezirksverwaltungsbehörde stellt die Strafverfügung ohne Anhörung des Betroffenen aus. Die betreffende Person kann dann gegen Strafhöhe oder gegen die gesamte Strafverfügung beim zuständigen Landesverwaltungsgericht Einspruch einlegen. "Das ist ein ganz normales Verwaltungsverfahren, bei dem sich der Betroffene auch einen Anwalt nehmen kann." Weigert sich der Impfverweigerer zu zahlen oder ist die Strafe uneinbringlich, dann droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Zwischen absitzen oder zahlen könne man nicht wählen.

Gesetz gilt für zwei Jahre

"Davon zu unterscheiden ist eine Beugestrafe", sagt Bußjäger: "Da wird jemand in Haft genommen, bis er tut, was von ihm verlangt wird." Das komme bei einer Impfpflicht nicht in Betracht. "Das wäre ein Impfzwang und müsste ausdrücklich gesetzlich vorgesehen werden." Nachsatz: "Und wäre wahrscheinlich verfassungswidrig." Übrigens: Das "Impfpflichtgesetz" endet mit dem 31. Jänner 2024. Sich nicht impfen zu lassen, kann also insgesamt nicht mehr als 5.400 Euro kosten.