Wer für Asyl-Obergrenze ist, wer für weniger Steuern

Viel wurde in den letzten Monaten in unzähligen Polit-Diskussionen und Konfrontationen geredet – die Antworten fielen mitunter durchaus blumig aus. Einen Tag vor der Nationalratswahl 2024 ist nun der Zeitpunkt für Klartext gekommen.

"Heute" bat die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien plus die Chefs von KPÖ-, Bierpartei und Liste Petrovic um die kürzestmögliche Antwort auf 25 brisante Fragen. Erlaubt war nur ein Ja oder Nein.

Bei drei Fragen Übereinstimmung

Der Einzige, der sich vollends an die Spielregeln hielt, war FPÖ-Chef Herbert Kickl. Bei drei Fragen stimmten alle überein. Sämtliche Parteiobleute glauben, dass sie diese Funktion auch am 1.1. 2025 noch innehaben werden. An der Vielzahl an TV-Duellen störte sich niemand. Einigkeit herrschte auch bei der Einschätzung darüber, dass die Arbeitnehmer in Österreich einer zu hohen Steuerlast ausgesetzt sind.

Bei den 22 sonstigen Fragen gab es unterschiedlichste Sichtweisen (siehe Tabelle oben). Wenn die Parteien keine Ja/Nein-Antwort liefern wollten oder auf Erklärungstext beharrten, ließ "Heute" das Feld leer – wir liefern die Erläuterungen hier nach.

Gibt es menschengemachten Klimawandel?

Listen-Gründerin Madeleine Petrovic antwortete gleich sechs Mal mit "Jein" – und zwar bei den Fragen nach Abschiebung straffälliger Asylwerber, eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam sowie der Arbeitszeitverkürzung.

Überraschend: Ob es den menschengemachten Klimawandel gibt? Die Ex-Grünen-Chefin sagt auch hier "Jein". Ebenso wie bei der Einführung vermögensbezogener Steuern (die Erbschaftssteuer befürwortet Petrovic) und einer Termingarantie bei Kassenärzten. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kann sich keine Erbschaftssteuer vorstellen, "solange die Steuerlast in Österreich so hoch ist".

Übrigens: Außer Petrovic sagten alle: "Ja, es gibt den menschengemachten Klimawandel" – auch Herbert Kickl. Er ist allerdings als Einziger dagegen, dass es in der nächsten Bundesregierung wieder ein Ressort für Klimaschutz gibt. Beate Meinl-Reisinger dazu: "Klimaschutz muss ein Kernanliegen der nächsten Regierung sein, über Posten reden wir aber nach der Wahl." Ihr "Ja" zum Aus für die Haushaltsabgabe begründet die "Pink Lady" so: "Weil die Einführung ohne vorherige Entpolitisierung und ohne grundlegende Reform ein Fehler war."

Grünen-Bundessprecher ganz diszipliniert

Gegen diese spricht sich übrigens nur FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aus. Werner Kogler, der für ausschweifende Antworten bekannt ist, gab sich äußerst diszipliniert, ließ nur die Frage nach einer Erbschaftssteuer unbeantwortet. "Ohne genauere Erläuterung" könne KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger die Frage nach einem Verbot für den politischen Islam "leider nicht mit Ja/Nein beantworten".

Kanzler: "Politischer Islam ist verboten"

Bundeskanzler Karl Nehammer stellte klar: "Der politische Islam ist verboten." Auch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler verwies auf § 247b StGB, sagt: "Was ist gemeint? Der Islam ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Islamismus ist eine Form des politischen Extremismus. Die Gründung einer religiös motivierten extremistischen Verbindung ist strafbar."

Nur Kickl und Petrovic für Asyl-Obergrenze

Zur Mindestsicherung hielt der ÖVP-Obmann fest, dass es in allen Bundesländern ein leistungsgerechtes System brauche. Das "Ja" von Herbert Kickl und Madeleine Petrovic zu einer Obergrenze für Asylwerber umschiffte der Kanzler: Für ihn liegt die Grenze für illegale Migration bei null. Ein klares Nein kam hier von SPÖ, Grünen, Neos, KPÖ und BIER.

Nehammer hielt fest, dass das europäische Asylsystem "repariert werden muss" und "Preissteigerungen abgegolten werden müssen, damit Pensionisten in Würde altern können."

Für SPÖ fährt bei Lobauautobahn nicht Eisenbahn drüber

Brisant das Thema der Lobau-Autobahn, für deren Bau sich Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vehement einsetzt. Sein Parteichef Andreas Babler hält eine Evaluierung für notwendig und hält fest: "Die Priorität der SPÖ liegt auf dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs." Neos treten für "ein gesamtheitliches Verkehrskonzept, das mit einem Ja/Nein nicht beantwortet werden kann", ein.

Dann wäre da noch das europäische Raketenabwehrsystem "Sky Shield". Dafür sind ÖVP, Grüne, Neos und BIER; dagegen FPÖ, KPÖ und Madeleine Petrovic. Die SPÖ will nur zustimmen, "wenn das neutralitätskonform möglich ist." Nachsatz: "Bis heute sind weder Kosten noch die tatsächlichen vertraglichen Verpflichtungen für Sky Shield klar."

BIER beharrt auf weitere Ausführungen

BIER-Chef Dominik Wlazny ersuchte "Heute" noch um Veröffentlichung folgendes Hinweises: "Viele dieser Fragen sind als klare Entscheidungsfragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Es gibt aber auch durchaus Fragen, die nicht eindeutig zu beantworten sind – z.B. eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Diese ist für einige Branchen machbar und durchaus begrüßenswert, in anderen Branchen, wo ein massiver Fachkräftemangel vorherrscht, derzeit nicht machbar. Die Bierpartei hat sich im Laufe der Kampagne zu allen oben angesprochenen Themen positioniert und fordert bei einigen Themen (z.B. Sicherheit) eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung – unter Einbeziehung der Menschen und Experten und Expertinnen."