Austro-Ampel uneinig

Kickl mit Nehammer! Diese Koalition passt am besten

Die Koalitionsverhandlungen dürften für die Parteien eine Mammutaufgabe werden. FPÖ und ÖVP sind sich in den meisten Themen aber einig.

Von Lukas Leitner

17.09.2024, 20:02

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Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ hätte thematisch die meiste Übereinstimmung.

Helmut Graf; Picturedesk; "Heute"-Collage

Bis zur Nationalratswahl am 29. September sind es nur noch weniger als zwei Wochen. Der Intensivwahlkampf musste aber aufgrund der herrschenden Unwetterkatastrophen von den Parteien abgesagt werden – die Lage in ganz Österreich ist angespannt.

Innenpolitisch veränderte sich die Situation aber kaum. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist nach wie vor unangetasteter Umfragen-Erster, die ÖVP bleibt aber in Schlagweite. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Andreas Babler befinden sich abgeschwächt auf dem dritten Platz und kratzen an der 20-Prozent-Marke.

Gerüchteküche brodelt

Rechnerisch gehen sich damit aktuell drei Bündnisse aus – FPÖ und ÖVP oder ÖVP, SPÖ mit den Grünen oder den NEOS. Die innenpolitische Gerüchteküche brodelt. SPÖ und NEOS seien sich sicher, dass Nehammer schon eine Koalition mit den Freiheitlichen auspackele. Die FPÖ hingegen vermutet Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ und warnt zugleich vor einer Austro-Ampel.

Welche Koalition letztendlich aber tatsächlich zustande kommt, steht in den Sternen. Immerhin sprachen sich bereits im Vorfeld alle Parteien gegen ein Bündnis mit Herbert Kickl aus. Bundeskanzler Karl Nehammer könne sich eine Allianz mit der FPÖ zwar vorstellen, nicht aber mit ihrem Chef. Auch zwischen SPÖ und ÖVP könnten die Verhandlungen ins Wasser fallen. Immerhin pocht Andreas Babler auf die Einführung von neuen Steuern – diese seien sogar eine Koalitionsbedingung – Nehammer lehnt diese aber strikt ab.

Nehammer und Kickl einer Meinung

Doch Prozente und Umfragen sind bei den Verhandlungen um die Regierungsbank nicht alles. Immerhin ist es auch wichtig, dass sich die Parteien in verschiedenen Themen einig werden. Einige dieser Bereiche hatte die Wahlkabine.at abgefragt. "Heute" wertete die Übereinstimmungen aus.

Thematisch am ähnlichsten sind sich dabei FPÖ und ÖVP. Sie sind sich in 19 der 31 Fragen einig. Eine Ablehnung der türkis-blauen Kollation würde es beispielsweise für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich geben. Beide sind auch dagegen, dass Asylwerber nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben oder dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht wird.

Zugestimmt haben die Parteien hingegen einer Senkung der Lohnnebenkosten, dass Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben sollen und auch dass das Wahlrecht auf Bundesebene auf Österreicher beschränkt bleibt.

Austro-Ampel oft uneinig

Um einiges schwieriger dürfte die Zusammenarbeit in einer Austro-Ampel sein. Bei einem Dreiergespann aus SPÖ, ÖVP und NEOS ist man sich insgesamt nur bei 6 Themenbereichen einig. Einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag etwa stimmten alle zu, ebenso wie einem Pandemievertrag der WHO. Militärtransporte durch Österreich würde die Ampel ablehnen.

Eine "große Koalition" aus SPÖ und ÖVP hätte nur 10 "Koalitions-Übereinstimmungen", weniger als die Volkspartei mit den NEOS (15).

SPÖ und Grüne 18 Mal gleicher Meinung

Mehr Übereinstimmung gibt es auch nicht, wenn die NEOS durch die Grünen ausgetauscht würden. Diese Koalition würde sich nur in sechs Themenbereichen einig sein. Diese gleichen dabei jenen, die auch eine Ampel mit den NEOS gemeinsam hat.

Gut auskommen in einer Koalition würden aber die Grünen und die SPÖ. Sie sind in 18 der 31 Fragen einer Meinung. Beide sprechen sich für ein Mindestgehalt von 1.000 Euro für das erste Lehrlingsjahr aus, sowie auch für eine Erleichterung der Änderung des Vornamens und des Geschlechtereintrags. Dem Staat die Möglichkeit zu geben, Onlinekommunikation zu überwachen, lehnen beide ab.

Türkis-Grün nur 9 Übereinstimmungen

Die aktuelle türkis-grüne Regierung hat nur neun Übereinstimmungen. Dazu gehört etwa, dass die ORF-Haushaltsabgabe nicht abgeschafft werden soll. Ob die ÖVP sich mit den Grünen aber erneut eine Regierungsbank teilen wird, ist unklar. Immerhin können sich mehrere türkise Minister keine Zusammenarbeit mit Umweltministerin Leonore Gewessler vorstellen. Der Alleingang bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz wirkt noch immer nach.

Wie sich die Koalitionsverhandlungen letztlich gestalten und wer dann tatsächlich auf der Regierungsbank sitzt, wird sich erst nach der Wahl entscheiden. Die Verhandlungen dafür dürften für die Parteien aber eine Mammutaufgabe werden.

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