In den vergangenen zwei Tagen hielt die Bundesregierung eine Klausur ab, um sich über die wichtigsten Themen auszutauschen. War es am Dienstag noch vorrangig um die Messanger-Überwachung von Gefährdern gegangen, stand am Mittwoch der Arbeitsmarkt im Fokus. Vizekanzler Andreas Babler sprach in diesem Zusammenhang von einem "wichtigen Hebel". Ein großes Augenmerk will die Regierung auf die Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen legen.
Speziell im Bereich der Pflege soll eine schnellere Anerkennung von Ausbildungen aus dem Ausland erfolgen. Dieser Nostrifizierungsprozess soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Drastische Folgen für Betroffene wird aber auch eine weitere Maßnahme der Bundesregierung haben.
Ein Mittel, um einen Arbeitsanreiz zu schaffen, sieht die Bundesregierung offenbar darin, die Möglichkeit des geringfügigen Zuverdienst während der Arbeitslosigkeit massiv einzuschränken. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will, dass das "inländische Arbeitskräftepotenzial" besser genutzt wird und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mehr werden.
"Es kann nicht sein, dass Arbeitslosigkeit in manchen Fällen finanziell vorteilhafter ist als Erwerbsarbeit – das ist leistungsfeindlich und ungerecht gegenüber all jenen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen", so Hattmannsdorfer. Es gebe Fälle, in denen Personen mit geringfügiger Arbeit und AMS-Geld auf ein Einkommen von 1.800 Euro kämen.
Die Regierung plant also, dass der geringfügige Zuverdienst während der Arbeitslosigkeit"im Regelfall nicht mehr möglich sein" wird. Dies wird seitens der Politik als Anreiz gesehen, in ein Vollzeit-Dienstverhältnis einzutreten.
Ein weiteres heikles Thema ist der Bereich der Altersteilzeit. AMS-Chef Johannes Kopf forderte zuletzt etwa die Abschaffung dieses Modells. Angesichts der budgetären Lage sei dieses zu teuer. Hier legt sich allerdings die SPÖ quer. Man wolle eine faktische Erhöhung des Pensionsantrittsalters erreichen. Es sei aber auch wichtig, dass die Menschen aus einem Arbeitsverhältnis in Pension gehen.
Es bringe nichts, Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in den Krankenstand zu schicken. Das sei nicht nur persönlich für die Betroffenen negativ, sondern auch für den Staatshaushalt.
