Politik
Falsch ausbezahlt – 1.200 überwiesen Klimabonus zurück
Wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannt gab, wurden rund 1.200 Rücküberweisungen beim Klimabonus durchgeführt.
Die Auszahlung des Klimabonus wurde von der Bundesregierung für Mitte Oktober angekündigt. Mit dem Geld-Bonus sollte die eklatante Teuerung besser überstanden werden. Doch es gibt immer noch einige Personen, denen die Unterstützung bisher verwehrt blieb, "Heute" berichtete.
Doch es gibt auch umgekehrte Fälle, in denen der Klimabonus entweder unrechtmäßig oder doppelt ausbezahlt wurde. Im Oktober haben der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch und weitere Parteikollegen eine parlamentarischen Anfrage an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) diesbezüglich gestellt. Konkret wurde gefragt, ob der Klimabonus rechtswidrig an Ausländer ausgezahlt wird.
Mindestens 183 Tage Hauptwohnsitz in Österreich
Aus dem Klimaschutzministerium heißt es dazu: "Die Auszahlung des Klimabonus basiert auf dem Klimabonusgesetz und folgt den darin enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen. Der Klimabonus wird daher an jene Personen ausbezahlt, die im jeweiligen Anspruchsjahr ihren Hauptwohnsitz für mindestens 183 Tage in Österreich hatten und die sich rechtmäßig gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Österreich aufhalten. Die Prüfung des Aufenthaltsstatus einer Person obliegt dem Bundesministerium für Inneres. Die Information über das Bestehen eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus wird durch das BMI an mein Ressort übermittelt. Mein Ressort als für die Auszahlung verantwortlich Stelle erhält nur jene Daten, die im KliBG festgelegt sind. Es hat damit keine Kenntnis über den Haftstatus von anspruchsberechtigten Personen."
Weiters wird betont, dass sich Bürger, die den Klimabonus unrechtmäßig erhalten haben, an die Klimabonus-Hotline unter 0800 8000 80 wenden oder sich über das Kontaktformular unter klimabonus.gv.at melden sollen.
1.200 Rücküberweisungen
Auch wurde von der FPÖ gefragt, wie viele Personen sich an das Ressort gewandt haben, um den Klimabonus zurückzahlen. "Aktuell haben sich 26 Personen bzgl. einer Rückzahlung an uns gewandt. Rücküberweisungen wurden rund 1.200 durchgeführt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist eine Rückzahlung per Kontoanweisung oder Rücksendung der Gutscheine möglich", heißt es dazu.
