Politik
"Weitere Eskalation" – Kanzler spricht Machtwort zu Putin
Äußerst überraschend hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kurzfristig eine Rede an die Nation angesetzt. Er meldete sich am Mittwoch per Video aus New York.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg wohnen aktuell in New York der 77. UNO-Generalversammlung bei. Die Themen dort sind brisanter denn je, Klimakrise beschäftigt die Staats- und Regierungschefs sowie Minister und Experten ebenso wie der Ukraine-Krieg, die Inflations- und Teuerungskrise und auch die anhaltende Corona-Pandemie. Überraschend wird sich jedoch Bundeskanzler Nehammer am Mittwochnachmittag mit einem Statement an alle Bürger in Österreich richten. "Heute" berichtet live.
"Die Teilmobilmachung der Russischen Föderation ist ein weiterer Schritt in die Eskalation. Ich verurteile das aufs Heftigste", so Nehammer in seinem Statement. "Es ist ein Teil der Strategie der Russischen Föderation, Angst und Schrecken zu verbreiten, die Europäische Union zu spalten. Gerade jetzt aufgrund dieser Maßnahme ist es umso wichtiger, dass wir besonnen und klar reagieren", so der Kanzler.
„"Klares Bekenntnis dazu, dass dieser Krieg enden muss"“
Die Europäische Union müsse eine "klare Linie" zeigen und "auch unser klares Bekenntnis dazu, dass dieser Krieg enden muss und dass Gespräche geführt werden müssen, um ihn zu beenden", müsse "umgehend umgesetzt" werden, appellierte Nehammer. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine sofortige Teilmobilisierung seiner Armee angekündigt. So wird ein weiterer Teil seiner Armee auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereitet.
300.000 Reservisten aus dem ganzen Land sollen nun eingezogen werden, "Heute" berichtete. Außenminister Alexander Schallenberg, der mit Kanzler Nehammer und Bundespräsident Van der Bellen nach New York gereist war, hatte sich bereits kurz nach Putins Rede zu Wort gemeldet. "Die Rede des russischen Präsidenten strotzt vor absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen", so Schallenberg, sie sei auch ein "Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis".