Politik
Weiter Wirbel um Asyl-Zelte – Gemeinden protestieren
In den Ländern gehen die Proteste gegen die vom Innenministerium aufgestellten Flüchtlingszelte weiter. In Tirol will man feste Unterkünfte finden.
Seit Wochen herrscht in Österreich ein Streit über die Asyl-Zelte. Während die Bundesländer sich heftig gegen die Maßnahme wehren, verteidigt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Asylwerbenden bzw. Flüchtlingen.
Protestmarsch in St. Georgen
In St. Georgen im Attergau wurde am Mittwoch gegen die Unterkünfte demonstriert. Rund 1.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren beim Protestmarsch dabei. Sie marschierten vom Gemeindeamt von St. Georgen im Attergau zur Auffahrt auf die Westautobahn (A1).
Bei der "Bürger-Information" vor dem Gemeindeamt waren Identitäre und andere amtsbekannte Personen der rechten Szene anwesend. So wurde auch der Identitären-Chef Martin Sellner gesichtet, "Heute" berichtete.
"Wir wollten das aber von Anfang an nicht", erklärte Ortschef Ferdinand Aigner (ÖVP) gegenüber "Heute". Durch die Demo wurden vorübergehend die Auf- und Abfahrten der Westautobahn (A1) gesperrt.
Proteste gibt es auch in Tirol. Dort wurden in den aufgebauten Zelten am Gelände der Polizeischule Wiesenhof in Absam (Bezirk Innsbruck-Land) am Dienstag die 16 Asylwerber untergebracht. Einer von ihnen musste nach der ersten Nacht im Zelt wegen Erkältungssymptomen ins Krankenhaus gebracht werden.
Tiroler Gemeinde wehrt sich
Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) habe der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) am Dienstag ein 19 Seiten langes Schreiben zugestellt. "Die Grundaussage ist, dass das binnen drei Tagen rückgebaut werden muss", erklärte Schafferer gegenüber "ORF Tirol". Er sprach von einer "humanitären Katastrophe".
Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) will nun feste Unterkünfte finden, berichtet die APA. In den nächsten zwei bis drei Wochen sollen laut seinen Angaben generell genügend Quartiere bzw. Notunterkünfte im Bundesland geschaffen werden.
Weil bis auf Wien und dem Burgenland kein Land die vom Bund vorgeschriebene Aufnahme-Quote erfüllt, lässt Innenminister Karner die Zelte für Asylwerber aufstellen.
