"Warum wird ORF-Bericht erst nach der Wahl öffentlich?"

Anpfiff um 21.05 Uhr im "ORF 2" zur NÖ-Wahl-Elefantenrunde, moderiert von ORF-Niederösterreich-Chefredakteur Benedikt Fuchs und ORF-Radio-Politik-Journalistin Julia Schmuck. Im Hintergrund wurde live fürs Klima demonstriert vor dem Landhaus. Die erste Frage drehte sich primär um die Wahl des Landeschefs im Landtag und wer mit wem zusammenarbeiten könnte:

Titelverteidigerin Johanna Mikl-Leitner (VP) eröffnete und erklärte die schlechten Umfragewerte: "Die Teuerungen haben uns sicherlich keinen Rückwind gegeben." Die Landeschefin betonte indes nochmals das Miteinander.

Franz Schnabl (SP) kritisierte die VPNÖ-Wahlspots mit den "falschen Wählern" scharf und schloss eine Wahl von Udo Landbauer als Landeshauptmann aus, wenn er die Menschenrechte nicht akzeptiere. 

Udo Landbauer (FP) hob die tollen Umfragewerte hervor und betonte, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.

Helga Krismer (Grüne), die vor 5 Jahren die Landeschefin nicht im Landtag gewählt hatten, verwies auf die Protestscamps vor dem nö. Landtag.

Indra Collini (Neos) würde Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wieder wählen und legte sich fest: "Landeshauptfrau bleibt nach dem 29.1. Mikl-Leitner." Die Neos wollen in Opposition bleiben und wollen korrupte Sümpfe trocken legen.

ORF-Einfluss

Dann wurde die mutmaßliche Einflußnahme der VPNÖ auf den ORF NÖ Thema. Mikl-Leitner will natürlich nie Einfluß auf den ORF genommen haben. Indra Collini wollte nicht so sehr auf den ORF-Skandal eingehen, sondern sprach sich für eine gläserne Politik aus und für eine persönliche Haftung von Politikern. Helga Krismer verwies auf eine einseitige Berichterstattung: "94 % der Berichte betrafen VP und SP." Udo Landbauer auf die Frage, ob ein Auf-Linie-Bringen des ORF nur von der eigenen Partei in Ordnung wäre: "Da verwechseln sie was - beide sind zurückgetreten. In diesem Fall ist der Skandal auch, dass die Untersuchungskommission ankündigte, dass der ORF NÖ nach dem Bericht erschüttert werden würde. Warum wird der Bericht aber erst nach der Wahl veröffentlicht?"

Mikl droht Schnabl mit rechtlichen Schritten

Auch Franz Schnabl findet es bemerkenswert, dass der Bericht erst nach der Wahl präsentiert wird. Mikl-Leitner wurde dann hitzig: "Die Behauptung, dass der damalige ORF-Chefredakteur Robert Ziegler mit der ÖVP oft bei Achteln über Berichterstattungen gesprochen hätte ("Themen rausgemauschelt"), da behalten wir uns rechtliche Schritte vor." Indra Collini unterstrich: "Wir haben hier ein Korruptionsproblem."

Das nächste Thema Teuerungen: Franz Schnabl: "Die Frage ist: Sind es die richtigen Maßnahmen? Es ist zu wenig, zu spät. Einzig der Strompreisrabatt war OK. Aber es wird nix gemacht für die Häuslbauer, nichts für Wohnungsmieter. Und mittlerweile müssen die Niederösterreicher auch das Börsel zücken, wenn sie krank sind und einen Wahlarzt zahlen müssen." Der ORF NÖ-Chefredakteuer wies Johanna Mikl-Leitner auf die zweithöchste Verschuldung des Landes NÖ hin. Die Landeschefin: "Ja, die Krise hat einiges verändert. Wir müssen den Menschen in der Krise helfen." Die wichtigste Maßnahme sei der blau-gelbe Strompreisrabatt gewesen.

Indra Collini zum Strompreisrabatt: "Man hat den Eindruck, das Geld sei abgeschafft. Und es ist für einkommensschwache Menschen dennoch zu wenig. Helga Krismer sprach von einer veritablen Krise und einer gewissen Abgehobenheit: "In einer Krise muss man Geld in die Hand nehmen." Dann switchte sie auf den Klimaschutz, denn: "Dadurch würden auch Lebensmittel wieder billiger."

Der ORF-Chefredakteur sprach Landbauer auf dessen EVN-Kritik an: "Man könne sehr wohl ins Aktienrecht auch eingreifen." Helga Krismer Zwischenruf über Diktatoren (Sch*** auch nur) wurde abgedreht.

Dann kam es zu Abstimmung über härtere Strafen für Klimaschutz (Mikl-Leitner hielt Ja-Nein-Schild quer und stimmte nicht ab), Tempo 100 (alle dafür, nur Udo Landbauer dagegen: "Irgendwann schieben wir die Autos zur Arbeit"). Johanna Mikl-Leitner will den Öffi-Verkehr ankurbeln und anders CO2 einsparen: "Es gibt momentan einfach keine Mehrheit für Tempo 100."

"Klimapolitik ein Witz"

Indra Collini nannte die Klimapolitik der Mikl-Leitner-VP einen Witz. Helga Krismer nannte diese Wahl eine Klimawahl, auf die Frage von Benedikt Fuchs, was Helga Krismer zur Absage der S8 den Bewohnern in der Region sagen würde: "Der Öffi-Verkehr wurde dort nicht ausgebaut und es bräuchte Umfahrungsstraßen."

Julia Schmuck zu Franz Schnabl: "Sie haben Verständnis für die Klimademonstranten, wollen aber Straßenprojekte vorantreiben - wie passt das zusammen?" Der SP-Landesvize: "Wir brauchen in NÖ ein Klimagesetz wie Bodenversiegelung." Warum er an Straßenprojekten festhält, konnte er nicht beantworten.

Zum Thema Asyl meinte Udo Landbauer: "Da hat unser FP-Landesrat alles herausgeholt." Laut Landbauer hätte Mikl-Leitner als Innenministerin 2015 bereits bewiesen, dass sie es nicht könne. Helga Krismer meinte, dass die FP eher auf der Meinungslinie von Putin stehe. Franz Schnabl unterstrich die angebliche, einheitliche SP-Asyllinie: "NÖ erfüllt die Quote nicht, das rote Wien und Burgenland schon." Indra Collini: "Zäune in Österreich werden nicht helfen, es braucht eine europäische Lösung." Mikl-Leitner zum Asyl: "Waldhäusl löst das ganz gut. Hilfe für die Schwächsten, aber Nein zu den Frechsten." Laut Landeschefin würde der FPNÖ-Spitzenkandidat mit dem Thema Asyl aber die Wähler blenden.

Zum Schluss wurde es hitziger: "Herr Landbauer, Sie waren noch nie in Brüssel, ich schon. Sie sind im Reden viel besser als im Tun", so Mikl-Leitner zu Landbauer.

Schlussplädoyers

Ein Drittel ging 2018 nicht zur Wahl, daher hatte jeder Diskutant 30 Sekunden für ein Plädoyer. Das Schlussplädoyer von Mikl-Leitner: "Wir alle hatten schon mehrere Wahlen, früher war es klar, diesmal ist es offen. Es geht um Blau-Rot oder ein Miteinander." Dann Franz Schnabl: "Die VP sagt es stünde viel auf dem Spiel, das stimmt - für die VP geht es um Posten, für die Menschen um Wohlstand, bessere Gesundheitsversorgung."

Landbauer: "Aus mit dem Asylchaos und Teuerungen. Es ist eine Schicksalswahl, fällt die schwarze Bastion, ist der Weg frei für Neuwahlen." Krismer: "Die Jugend braucht Ihre Zukunft. Es geht darum, die Dinge für morgen besser zu machen." Collini: "Die Landeshauptfrau ist fix, die Frage ist, wer den Mut hat, ihr auf die Finger zu schauen."

Twitter-Meinungen negativ

Die Meinungen auf Twitter zur Elefantenrunde waren eher negativ: "Schlechte Moderation" oder "schwache Mikl-Leitner" oder "Krismer hat keine Ahnung vom Öffi-Verkehr" oder "schlechte Tonqualität".